Reform-Papas erste Zweifel
■ Parlamentsreform: Hoffmann-Riem warnt die Fraktionen vor übertriebener Taktiererei
: Hoffmann-Riem warnt die Fraktionen vor übertriebener Taktiererei
Noch ist der Papa ganz optimistisch, daß sein Reform-Kind ein Prachtkerlchen wird, aber erste Zweifel beschleichen ihn inzwischen doch. Wolfgang Hoffmann- Riem, Vorsitzender der Enquete- Kommission Parlamentsreform, richtete gestern eine erste Ermahnung an die Bürgerschaftsabgeordneten, nicht allzu lässig mit jenen Reformvorschlägen umzugehen, die die Kommission im Herbst vorgelegt hatte.
Denn trotz allseitiger Beteuerungen, sorgsam mit dem Kleinen umzugehen, die Reform nicht zu einem Reförmchen werden zu lassen, mehren sich die Anzeichen, daß die Ziehmütter und -väter im Parlament am Erziehungsziel Hoffmann- Riems nicht so recht festhalten wollen. Da möchte die CDU Teilen der Reform nur zustimmen, wenn gleichzeitig die Verwaltungsreform beschlossen wird. Da hängen die SPDler ihre Hürden für Volksabstimmungen in kaum erreichbare Höhen. Und schon im Vorfeld einigen sich die Parlamentarier, die angestrebte Verkleinerung des Parlaments lieber bleiben zu lassen.
Der Du-du-Zeigefinger Hoffmann-Riems schnellt in die Höhe: „Ich fürchte, daß die Verständigung hierüber nicht im Konzeptionellen, sondern eher in den Interessen der einzelnen Abgeordneten liegt.“ in der Tendenz der Parlamentarier, lieber am Gewohnten festzuhalten, statt sich dem Neuen zuzuwenden, sieht der Medienwissenschaftler dann auch eines der Risiken für die Reform. Weitere könnten sein: Das Beharren auf persönliche Mitarbeiter anstelle der vorgeschlagenen Einrichtung eines wissenschaftlichen Diensts und die geringe Bereitschaft, die Bedeutung der Bürgerschaftsausschüsse zu stärken.
Andere Stolpersteine für das Gedeihen der Reform, die nach Ansicht Hoffmann-Riems noch im Weg liegen: Die Neigung der Fraktionen, sich an dem Reformwerk zu profilieren und taktische Überlegungen über die Sache zu stellen. Die Zerstückelung der Reform in ihre Einzelteile zu Lasten des Gesamtkonzepts und die Zweckentfremdung einzelner Reformteile durch Veränderungen, zum Beispiel durch die Heraufsetzung der Beteiligungs-Untergrenzen für Plebiszite.
Zeigefinger runter: „Ich bin dennoch weiterhin optimistisch, daß die Reform gelingt.“ uex
