: Töpfer gegen Griefahn
■ Bundesamt fordert Konrad-Genehmigung
Im Machtkampf zwischen Niedersachsens Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) und Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) zeichnet sich eine neue Runde ab. Der Bund will offenbar seinen ursprünglichen Zeitplan für die Inbetriebnahme des Atommüllendlagers Schacht Konrad durchsetzen. Nach Auffassung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) könne das Endlager spätestens bis Anfang 1994 genehmigt werden und 1997 in Betrieb gehen. Der BfS-Delegationsleiter bei der Anhörung, Bruno Thomauske, sagte gestern, sollte dieser Zeitrahmen wesentlich überschritten werden, werde eine Untätigkeitsklage gegen das Land erwogen.
Das BfS erwarte vom Umweltministerium in Hannover als Genehmigungsbehörde, daß noch ausstehende Gutachten innerhalb der nächsten drei Monate vorliegen und ausgewertet werden. Ministerin Griefahn hatte erst am Vortag betont, mit einer Entscheidung über Schacht Konrad sei frühestens 1995 oder 1996 zu rechnen. Ein halbes Dutzend wichtiger Gutachten zu zentralen Sicherheitsfragen liege noch nicht vor.
Thomauske warf Griefahn vor, sie verzögere das Verfahren aus politischen Gründen. „Die Landesregierung setzt darauf, die Entscheidung über Konrad offenzuhalten und als Faustpfand in der Diskussion um einen Energiekonsens zu behalten. Damit wird der Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen“, sagte Thomauske. Bereits am Vortag hatte Bundesumweltminister Töpfer angekündigt, er werde alles daransetzen, damit das Genehmigungsverfahren zügig vorangehe. Töpfer hat Niedersachsen zum Schacht- Konrad-Verfahren bereits fünf Weisungen erteilt.
Griefahn bezeichnete den Zeitplan als „verzweifelten Zweckoptimismus“. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
