: Schleswig-Holstein: Datenschutz — mangelhaft
Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Helmut Bäumler hat erneut Mängel im Datenschutz festgestellt. Zwar habe man ein modernes Datenschutzgesetz, doch hätten Kontrollen im vergangenen Jahr bei der Umsetzung eine gewisse Trägheit ans Tageslicht gebracht, sagte er am Freitag in Kiel. Es hake, wie in anderen Bundesländern wohl auch, besonders an Einzelfragen.
Sensible Steuerakten würden zwar im Computer gespeichert, das kleine Einmaleins bei der Aktenaufbewahrung in unbeaufsichtigten Zimmern, offenen Schränken werde dagegen nicht beachtet. Daten in Sozialämtern würden nicht, wie es das Gesetz vorschreibt, bei den Betroffenen, sondern ohne deren Wissen bei Dritten erhoben.
Eine Überprüfung der Datenverarbeitung in der Landeshauptstadt Kiel habe gezeigt, daß ein für Ämter und Abteilungen gleichermaßen verbindliches und wirksames Datenschutz- und Datensicherungskonzept fehle. In den Kommunen hapert es offenbar vor allem bei der Aufklärungspflicht gegenüber den Bürgern über die Anwendung des neuen Datenschutzgesetzes. Erst vor wenigen Tagen sei ein Amt durch Installation einer geheimen und damit rechtswidrigen Videoüberwachungsanlage „gründlich über das Ziel hinausgeschossen“.
Eine Warnung äußerte Bäumler gegenüber neuartigen elektronischen Überwachungsverfahren. Der Einsatz von Chipkarten, zum Beispiel im Gesundheitswesen, müssen Manipulationsmöglichkeiten ausschließen. Für eine anstehende Verfassungsreform forderte der Landesdatenschutzbeauftragte, das Recht für den Bürger zu verankern, über die sie betreffende Datenverarbeitung sich informieren zu können und über die Verwendung der Daten bestimmen zu können. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
