Gegen ABM-Stopp

■ 1.000 Menschen auf der Straße

Berlin. Mehr als 1.000 ABM- Beschäftigte haben gestern bei der Aktion „Recht auf Arbeit“ gegen den Bewilligungsstopp für neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) protestiert. Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD) startete eine Unterschriftenaktion gegen den Stopp. In einem Schreiben an Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) forderte sie die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung, eine Arbeitsmarktabgabe für Beamte und eine Verlagerung der Kompetenzen der Bundesanstalt für Arbeit auf die Landesarbeitsämter.

Eine „Bankrotterklärung der Bundesregierung“ nannte Jugendsenator Thomas Krüger (SPD) den ABM-Stopp. 90 Prozent der Jugendarbeit in Ostberlin werde von Trägern geleistet, die auf ABM- Stellen angewiesen seien. Er forderte ein zehnjähriges Bonner Sonderprogramm, mit dem feste Stellen anstatt der ABM-Stellen finanziert werden könnten.

Die CDU-Abgeordnete Gisela Greiner sagte, immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen, ABM sei kein Allheilmittel. Es seien aber „sinnvolle und wichtige soziale Nischen geschaffen worden“. Der Landesvorsitzende der SPD, Ditmar Staffelt, sagte, die Bundesregierung organisiere eine „gigantische Umverteilung zugunsten der Reichen und zuungunsten der Armen“. dpa