: Gegen ABM-Stopp
■ 1.000 Menschen auf der Straße
Berlin. Mehr als 1.000 ABM- Beschäftigte haben gestern bei der Aktion „Recht auf Arbeit“ gegen den Bewilligungsstopp für neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) protestiert. Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD) startete eine Unterschriftenaktion gegen den Stopp. In einem Schreiben an Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) forderte sie die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung, eine Arbeitsmarktabgabe für Beamte und eine Verlagerung der Kompetenzen der Bundesanstalt für Arbeit auf die Landesarbeitsämter.
Eine „Bankrotterklärung der Bundesregierung“ nannte Jugendsenator Thomas Krüger (SPD) den ABM-Stopp. 90 Prozent der Jugendarbeit in Ostberlin werde von Trägern geleistet, die auf ABM- Stellen angewiesen seien. Er forderte ein zehnjähriges Bonner Sonderprogramm, mit dem feste Stellen anstatt der ABM-Stellen finanziert werden könnten.
Die CDU-Abgeordnete Gisela Greiner sagte, immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen, ABM sei kein Allheilmittel. Es seien aber „sinnvolle und wichtige soziale Nischen geschaffen worden“. Der Landesvorsitzende der SPD, Ditmar Staffelt, sagte, die Bundesregierung organisiere eine „gigantische Umverteilung zugunsten der Reichen und zuungunsten der Armen“. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
