: Krause will Krach mit EG
■ Bananenregelung als Vorbild
Berlin (taz) – Verkehrsminister Günther Krause versucht wortgewaltig die Schlappe seines gescheiterten Vignettenvorschlags zu überspielen. Den LeserInnen der Welt am Sonntag verkündete er seine Forderung an die EG, die deutschen Verkehrsprobleme im gleichen Sinne zu lösen, „wie für andere das Bananenproblem geregelt worden ist“. Dabei verkennt der Autobahnfan Krause allerdings, daß die anderen EG-Länder nicht nur kein Interesse an seinen Plänen haben; sie haben auch ein Urteil des EG-Gerichtshofs im Rücken. „Notfalls müssen auch wir einmal Krach anfangen“, droht der Verkehrsminister. Wie weit die Bonner Regierung inzwischen schon Wunschdenken und Realität miteinander vermischt, zeigt sich an Krauses Bemerkung: „Ein solcher Krach bringt uns viel. Er sichert 150.000 Arbeitsplätze und stützt die Bahnreform.“ Zugleich wartete er mit einem neuen Vorschlag im Handelsblatt auf: Demnächst will er die Kfz-Steuern an Lautstärke und Emissionen orientieren. Umweltminister Töpfer favorisiert nach dem Aus für eine reine Mineralölsteuererhöhung eine Vignette für Lkws und Maut für Pkws.
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