: Jetzt Schadstoffsteuer
■ Krause gemeinsam mit Töpfer
Berlin (dpa/taz) – Verkehr, die siebente: Der zuletzt vom Kanzler arg gebeutelte Bundesverkehrsminister Günter Krause (CDU) will sich jetzt vehement für eine Idee seines Kabinettskollegen Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) einsetzen: die ökologische Reform der Kfz-Steuer. Klappe. Das Verkehrs- und das Umweltministerium bestätigten gestern ein Vorgespräch über neu zu schaffende Schadstoffklassen. Danach soll sich die Kfz-Steuer künftig an der Menge der Schadstoffe orientieren, die aus dem Auspuff kommen, nicht mehr an der Motorgröße.
Nach dem letzten Stand soll die Neuregelung zunächst nur für Neuwagen gelten, um für die Besitzer älterer Wagen soziale Härten zu vermeiden. Außerdem muß die Stufenregelung bei der EG-Kommission notifiziert werden. Mit Protesten aus der Autobranche wird in Brüssel gerechnet.
Nach einem Bericht des Handelsblattes sollen insgesamt drei Schadstoffklassen gebildet werden, wobei die Klasse eins den gültigen Abgasnormen der EG entspricht, Klasse zwei den für 1995/96 vorgesehenen verschärften Grenzwerten und Klasse drei Werte anvisiert, die die Minister für die Jahrtausendwende im Interesse des Umwelt- und Klimaschutzes als notwendig erachten.
Falls es bei dieser Einteilung bleibt, muß das Kraftfahrtbundesamt den Bestand von weit über 40 Millionen Fahrzeugen entsprechend einordnen, wobei offenbar für Altfahrzeuge an eine Klasse vier gedacht wird, die zunächst wie bisher besteuert würde.
Für die auch im umstrittenen Verkehrskompromiß der Bonner Koalition festgeschriebene Umstellung der Kfz-Steuer gibt es allerdings noch keinen konkreten Termin. In Bonn hofft man auf eine Kabinettsentscheidung bis zur Sommerpause.
Das Öko-Institut beschäftigte sich derweil noch mit der vorletzten Szene des Bonner Verkehrsdramas. Die Erhöhung der Mineralölsteuer müsse mindestens 50 Pfennig pro Liter Benzin betragen, forderte das Freiburger Öko-Institut. Lediglich 13 Pfennig mehr zu verlangen, sei „halbherzig“, kritisierte der Verkehrsexperte des Öko-Instituts , Arne Lüers, die Bundesregierung. Langfristig seien zudem weitere Preissteigerungen unverzichtbar. Ein spürbarer Rückgang beim Autoverkehr werde sich erst einstellen, wenn der Benzinpreis mehr als drei Mark betrage. Die Hälfte der zu erwartenden Mehreinnahmen sollte dann den Ländern zur Finanzierung des regionalen Nahverkehrs überlassen werden.
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