: Bodenschutzgesetz steht
■ Umweltschutz: CDU bringt ein Gesetz ein
Berlin. Umweltsenator Hassemer (CDU) hat nach langer Vorarbeit jetzt einen Entwurf für ein Bodenschutzgesetz fertiggestellt. „Das Gesetz versucht für die Zukunft auszuschließen, womit wir in der Gegenwart hart zu kämpfen haben“, sagte Hassemer nach der Senatssitzung. Für die Beseitigung von Altlasten müßten in den nächsten Jahren vier bis fünf Milliarden Mark ausgegeben werden. Mit dem Gesetz sollten solche Ausgaben künftig vermieden werden.
Mit dem neuen Gesetz, das nach Hassemers Einschätzung noch in diesem Jahr vom Parlament verabschiedet werden könnte, soll eine Meldepflicht bei Verunreinigungen eingeführt werden. Die Behörden können Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen und sie zur Sanierung auffordern. Wenn eine Zusammenarbeit verweigert wird, drohen Bußgelder bis zu 100.000 Mark. Zudem erhält die Umweltverwaltung die Möglichkeit, Prioritäten bei der Sanierung verunreinigter Flächen zu setzen. Kriterien seien die Gesundheit der Menschen und der Schutz des Grundwassers, sagte Hassemer. Im Westteil der Stadt gibt es etwa 2.500 verschmutzte Flächen, im Ostteil etwa 2.000. Davon kämen rund 500 auf die Prioritätenliste.
Hassemer will den Entwurf jetzt mit der Wirtschaft diskutieren, bevor ihn der Senat beschließt. Die Bodenverunreinigungen seien nicht nur ein finanzielles Problem, sondern ein zentrales Thema für die Entwicklung der Wirtschaft. Solange die Böden etwa im Industriegebiet Schöneweide oder in Adlershof nicht gereinigt seien, gebe es einen Entwicklungsstopp. Das neue Gesetz sei eine „überwiegend wirtschaftserleichternde Konzeption“. dpa
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