: Blüm-Erlaß ist Luftblase
■ Ausländererlaß ändert kaum etwas
Berlin (taz) – Der Erlaß der Bundesanstalt für Arbeit, wonach Einheimische auf dem Arbeitsmarkt gegenüber Nicht-EG-AusländerInnen künftig bevorzugt werden sollen, ist nach Ansicht von Christian Kayser „eine große Luftblase“. Der Mitarbeiter der Berliner Ausländerbeauftragten erwartet davon „keine entscheidenden Änderungen“. Die restriktivere Erteilung einer Arbeitserlaubnis trifft nur Ausländer, die erst seit kurzem in der BRD sind, und nicht ImmigrantInnen, die seit Jahren hier leben, stellte auch die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia-Schmalz-Jacobsen, fest. Sie kritisierte aber, daß der Erlaß dazu beitrage, das Vorurteil zu verstärken, Ausländer nähmen Deutschen die Arbeitsplätze weg.
Auch Eberhard Mann, Sprecher der Bundesanstalt für Arbeit, stellte klar, daß bei der Vermittlung der Arbeitsämter ein „bevorrechtigter Personenkreis“ bevorzugt werde. Dazu zählten neben Deutschen und EG-Ausländern auch ausländische Arbeitnehmer mit einer besonderen Arbeitserlaubnis und Ausländer mit einer Aufenthaltsberechtigung. Mann räumte ein, daß voraussichtlich in vielen Fällen keine deutschen Arbeitnehmer zu finden sein werden. Man gehe aber davon aus, daß eine „Prüfung heute ergiebiger sein müßte“ als zu Zeiten mit geringerer Arbeitslosigkeit.
Kayser hält es für „unrealistisch“, daß der Erlaß zu dem erhofften überregionalen Arbeitsmarktausgleich führt, da es sich überwiegend um minderqualifizierte Arbeiten handelt. Norddeutsche Arbeitslose dürften kaum bereit sein, für einige Wochen zur Weinernte nach Rheinland-Pfalz zu pendeln. win
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
