: Protest gegen die geplanten Kürzungen im Sozialbereich
Einen Tag vor neuerlichen Bonner Verhandlungen um einen „Solidarpakt“ haben gestern 200 Menschen vor dem Arbeitsamt gegen die geplante Kürzung des Arbeitslosengeldes und gegen die Streichung von Arbeitsbeschaffungs-, Fort- und Umschulungsmaßnahmen protestiert. Helmuth Diekwisch vom „Verein zur Betreuung von Arbeitslosenselbsthilfegruppen“ bezeichnete die Kürzungen als Skandal. Durch die Anordnung von Arbeitsminister Norbert Blüm, daß sich Arbeitslose wieder monatlich melden müßten, würde überdies das Arbeitsamt zur „Stempelbude degradiert“. Eine infame Diskriminierung nannte Diekwisch Blüms- Pläne, durch Hauskontrollen die Arbeitsbereitschaft von Arbeitslosen zu überprüfen. Die Streichung der ABM-Stellen haben nach Angaben von Holger Mahler, Ex-Betriebsratsvorsitzender der Hamburger HDW-Werft und Chef des Beschäftigungsträgers „Öko-Tech“, katastrophale Folgen: 22 Mitarbeiter, die zum 1. Januar eingestellt wurden, müßten wieder entlassen werden, weil das Arbeitsamt die bereitgestellten Mittel nicht auszahlen darf. Mahler: „Dieses Land ist so reich. Für jeden Scheiß ist Geld da — nur für die Arbeitslosen nicht.“ Seine Forderung: „Lieber Arbeit finanzieren, als Arbeitslosigkeit bezahlen. kva
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