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Diepgen für Soli-Zuschlag

■ Umzug gehört zum Solidarpakt

Berlin. Für die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozent und die gleichzeitige Wiedereinführung eines Solidaritätszuschlages „deutlich über 7,5 Prozent für mehrere Jahre“ hat sich der Regierende Bürgermeister Diepgen (CDU) ausgesprochen. Zugleich ließ Diepgen keinen Zweifel daran, daß für Berlin der rasche Umzug von Bundestag und Bundesregierung zum Solidarpakt gehöre. Ohne die Investitionen in Berlin werde das wichtigste Ziel des Solidarpaktes, der wirtschaftliche Aufschwung in den neuen Ländern, nicht erreicht: „Hauptstadtausbau ist Konjunkturprogramm“. Wer den Umzug jetzt verscheibe, nehme eine spätere Verteuerung in Kauf. ADN

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