Suharto läßt sich wählen

■ Per Akklamation in die neue Amtszeit

Bangkok (taz) – Nachdem sich der 71jährige Suharto gestern von der Nationalversammlung per Akklamation zum sechsten Mal zum Präsidenten Indonesiens wählen ließ, werden die 1.000 Mitglieder der „beratenden Volksversammlung“ heute auch den neuen Vizepräsidenten wählen. Schon Wochen vor der Sitzung, die am 1.März begonnen hatte und nun endet, stand das Ergebnis dieser „Wahlen“ fest: Suharto, seit 27 Jahren Regierungschef, seit 25 Jahren Präsident, hatte sich bereit erklärt, noch einmal für fünf Jahre das Präsidentenamt zu übernehmen, und gleichzeitig den 57jährigen General Try Sutrisno zu seinem Thronnachfolger ernannt.

Try war nicht Suhartos „erste Wahl“. Der Präsident hatte sich als seinen Vize und Nachfolger im Amt den Minister für Forschung und Technologie, B.J. Habibie, gewünscht, mußte aber dem Druck der Militärs unter der Führung des Oberkommandierenden der Streitkräfte, Edi Ssudradjat, nachgeben. Ein ziviler Nachfolger Suhartos ist für die Armee nicht akzeptabel. Die regierende Golkar- Partei folgte dem Wunsch mit einem einstimmigen Votum für den neuen Vize. Try Sutrisno, ein Ingenieur und ein Karriere-Offizier, ist für die Streitkräfte der ideale Nachfolger Suhartos. Er hat keinerlei Ambitionen, nach dem möglichen Ende der Suharto-Ära für demokratischere Verhältnisse im Land zu sorgen.

Alle fünf Jahre findet das Ritual der Präsidentschaftswahlen in Jakarta statt. Diesmal protestierte ein Dutzend Studenten vor dem Versammlungsgebäude gegen die Zehn-Millionen-Mark-Show „dieser Witz-Demokratie“. Auch die „Gruppe der 50“, die einzige nennenswerte Opposition in dem mit Hilfe des Militärs diktatorisch geführten Staat, meldete sich zu Wort. Diese Versammlung ehemaliger Generäle und Regierungsbeamter warf der Regierung Suharto erstmals öffentlich Verletzungen der Menschenrechte, vor allem in annektierten Osttimor, vor. Peter Dienemann