: Vorstoß zu leichterer Einbürgerung
■ Gesetzentwurf der SPD/ Kampagne für doppelte Staatsbürgerschaft
Bonn/Berlin (taz) – Die SPD- Bundestagsfraktion will Ausländern die Einbürgerung erleichtern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellten gestern die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Herta Däubler-Gmelin und Cornelie Sonntag-Wolgast, stellvertretende innenpolitische Sprecherin, vor.
Demnach erwerben Ausländer der dritten Generation bei ihrer Geburt automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, sofern deren Erziehungsberechtigte dies nicht binnen Jahresfrist ausschlagen. Auch soll die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht werden: Laut Entwurf erhalten Angehörige der zweiten Ausländergeneration den Anspruch auf Einbürgerung, ebenso Ausländer, die seit acht Jahren in der Bundesrepublik leben. Die erste Staatsbürgerschaft soll bei der Einbürgerung bestehen bleiben. Das gleiche sieht der Entwurf vor für Ehepartnerinnen und -partner von Deutschen, wenn sie sich seit drei Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten und seit zwei Jahren in ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft leben.
Däubler-Gmelin bezeichnete den Vorstoß als „positives Signal für den inneren Frieden“. Mit dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft durch Geburt in der Bundesrepublik will man erstmals das ius soli, das „Recht der Sonne“, im deutschen Recht verankern. Einstimmig beschloß tags zuvor die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf.
Däubler-Gmelin und Sonntag- Wolgast sehen sich in ihrem Vorstoß einig mit der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen. Die beiden Sozialdemokratinnen wollen nun Mitglieder der Union „auf unsere Seite ziehen“, um das Gesetz vielleicht schon im Sommer verabschieden zu können. „Wenn aber gemauert wird“, so Däubler-Gmelin, „passiert natürlich nichts“.
Kampagne geht weiter
Nach Auskunft der Organisatoren der Kampagne für die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft ist die Resonanz nach wie vor „hervorragend“. Jürgen Strohmeier (AL) berichtet, daß sich mittlerweile mehrere Regionalbüros gegründet haben, die die Unterschriftensammlung vor Ort organisieren und durch Veranstaltungen unterstützen. Außer Bürgerinitiativen und grünen Gruppen sind aber auch die Gewerkschaften jetzt in die Aktion eingestiegen. Erst vor wenigen Tagen forderte die ÖTV 5.000 Unterschriftenlisten an, auch die IG Metall beteiligt sich an der Aktion. Als Unterstützer der Aktion „1 Million Stimmen für Doppelte Staatsbürgerschaft“ hat sich mittlerweile fast die gesamte SPD-Spitze eingetragen. Außer Björn Engholm und Wolfgang Thierse sind nun auch vier SPD-Ministerpräsidenten dabei.
Regionale Initiativen sind in Bensheim Tel.: 06251/68654, Bielefeld 0521/69874, Frankfurt/Main 069/285228, Stuttgart 07142/61091, Wiesbaden 0611/174107 Bernd Neubacher/JG
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