: „Systematische Folter in grausamster Form“
■ UN-Menschenrechtskommission verurteilt Irak besonders scharf/ Situation in zahlreichen Ländern kritisiert/ Resolution gegen Giftmüllexporte des Westens
Genf (dpa/epd/taz) – Die UN- Menschenrechtskommission hat gestern in Genf ihre Beratung über die Situation in einzelnen Länden abgeschlossen. Ein außerordentliches Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen wird im Irak festgestellt. Es zeige sich in Massenexekutionen und „routinemäßiger systematischer Folter in grausamster Form“. Das Regime sei mit chemischen Waffen gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen und habe Hunderttausende von Kurden gewaltsam vertrieben, viele Menschen seien „verschwunden“. Bagdad arbeite nicht mit der Kommission zusammen und übe mit einem internen Wirtschaftsembargo zusätzlich Druck aus. UNO-Generalsekretär Butros Ghali solle deshalb Menschenrechtsbeobachter im Irak durchsetzen.
Massiv gerügt wird auch das Nachbarland Iran, besonders wegen der zunehmenden Anwendung der Todesstrafe. Außerdem werden Fälle von Folter und grausamer Behandlung, die Diskriminierung von Bürgern aus religiösen Gründen – darunter die Baha‘i- Gemeinschaft – sowie das „mangelhafte Rechtssystem“ in Iran genannt. Das Land beschneide elementare Grundrechte. Teheran wird aufgefordert, faire Prozesse zu gewährleisten.
In Lateinamerika konzentriert sich die Kritik auf Guatemala, Kuba und Haiti. In Guatemala würden vor allem der indianischen Bevölkerung ihre Rechte vorenthalten. In Kuba werde nach wie vor willkürlich verhaftet, geschlagen und eingesperrt. Die Kommission appellierte an die Regierung in Havanna, alle Menschenrechtsverfechter aus dem Gefängnis freizulassen und dem UNO-Sonderberichterstatter die Einreise zu erlauben. In Haiti hat sich die Situation seit dem Militärputsch gegen den Präsidenten Jean-Bertrand Aristide im September 1991 ständig verschlechtert, kritisiert die Kommission. Morde, das Verschwinden von Menschen, Verfolgung und Folter seien an der Tagesordnung.
Außergewöhnlich scharf fiel eine Resolution der Menschenrechtskommission aus, die den Transport und die Lagerung von Giftmüll in Entwicklungsländern kritisiert, für die Unternehmen der Industriestaaten verantwortlich seien. Die internationale Gemeinschaft müsse die afrikanischen Staaten dabei unterstützen, Vorsorge gegen die Giftmülltransporte zu treffen. Eine Resolution gegen China wurde mit den Stimmen der Dritten Welt verhindert. China soll laut westlichen Diplomaten erheblichen Druck auf diese Staaten ausgeübt haben. nig
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