: „Schamlose Ganoven“
■ Innenminister fordern effektive Polizeizusammenarbeit mit Osteuropa
Frankfurt/Oder (AFP) – Die Innenminister der Bundesländer wollen die polizeiliche Zusammenarbeit mit Osteuropa verstärken, um die grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können. „Die Ganoven nutzen die Öffnung der Grenzen schamlos aus“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Alwin Ziel (SPD), im Anschluß an eine Fachtagung der Minister über polizeiliche Zusammenarbeit. Wegen fehlender Vereinbarungen mit den osteuropäischen Ländern sei eine „effektive grenzüberschreitende Polizeiarbeit“ derzeit nicht möglich. Die Innenminister regten die Gründung eines „Ost-West-Sicherheitsrats“ an. Durch eine solche Institution könnten „lange Dienstwege“ vermieden werden, sagte Ziel. Damit solle sich die nächste Innenministerkonferenz am 13. und 14. Mai in Potsdam beschäftigen. Deutschland und seine östlichen Nachbarländer hätten zunehmend mit organisierter Kriminalität, einer „Schattenwirtschaft mit mafiosen Strukturen“ sowie mit Menschenhandel, Prostitution und Auftragsmord zu kämpfen. Der stellvertretende Hauptkommandant der polnischen Polizei, Zdzislaw Centkowski, sagte, sein Land rechne mit weiterer finanzieller Unterstützung für den Aufbau der Sicherheitsbehörden. Wladimir Kolesnikow vom russischen Innenministerium räumte Schwächen bei der bisherigen Zusammenarbeit ein. In seinem Land sei die Kriminalität in den letzten drei Jahren um bis zu 50 Prozent gestiegen. Mit 1.800 Delikten pro 100.000 Einwohner liege die Rate aber niedriger als im Westen.
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