NRW-Grüne für Rot-Grün

■ Gegen Einwanderungsgesetz

Ennepetal (taz) – Die nordrhein-westfälischen Grünen sind bereit, an der Seite der SPD „1995 Regierungsverantwortung zu übernehmen“. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der grünen Landtagsgruppe, Michael Vesper, während des Landesparteitages gestern in Ennepetal. Voraussetzung dafür sei aber ein Klärungsprozeß innerhalb der NRW- SPD. Nach den Worten des Realos Vesper befindet sich die SPD „in einer inneren Zerreißprobe“. Wenn sich die „Traditionalisten“ um den SPD-Fraktionschef Friedhelm Farthmann durchsetzten, werde die SPD-Politik „nicht mehr von der Politik der Konservativen zu unterscheiden sein“. Eine Zusammenarbeit erledige sich dann von allein. Nach Auffassung der zum linken Flügel zählenden Fraktionssprecherin Bärbel Höhn werde die NRW-SPD im Zweifelsfall „immer noch eher eine Koalition mit der FDP eingehen“. – Mit großer Mehrheit haben sich die NRW-Grünen am Wochenende erneut gegen jegliche Reglementierung der Zuwanderung ausgesprochen. Selbst das von Cohn- Bendit geforderte Einwanderungsgesetz lehnt die linke Mehrheit in NRW ab. Statt dessen, so heißt es in dem verabschiedeten Antrag, „treten wir für das Grundrecht auf Freizügigkeit ein“. Bei der Schulpolitik gab es dagegen einen Kompromiß. Die bisher geforderte Gesamtschule als Einheitsschule ist passé. Ginge es nach dem Willen der Grünen, würde die Grundschule auf sechs Jahre ausgedehnt. Danach soll eine vierjährige Stufenschule folgen. J.S.