: 500 Millionen und eine Luftbuchung
■ ABM, S-Bahn, Haushaltslücken: Hamburgs Behörden wissen mit dem Bonner Solidarpakt noch nicht allzuviel anzufangen
noch nicht allzuviel anzufangen
Doch wieder ABM-Stellen für Hamburg? „Wir wissen schlichtweg nichts.“ S-Bahn-Finanzierung? „Wie das weitergeht, kann ich Ihnen noch nicht sagen.“ Einsparungen durch Bekämpfung des „Sozialhilfemißbrauchs“? „Da sind wir sehr skeptisch.“ Haushaltskonsolidierung durch Einigung über den Länderfinanzausgleich? „Das hängt davon ab....“ Hamburgs Behörden am Tag nach der Bonner Einigung über den sogenannten Solidarpakt, noch nicht so ganz im Bilde über das, was auf die Hansestadt zukommt.
Da sind zum Beispiel die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Zwei Milliarden soll die Bundesanstalt für Arbeit bekommen, so steht's im Soli-Pakt. Wieviel davon nach Hamburg fließt, ob wenigstens ein paar der 3000 hiesigen ABM-Stellen erhalten bleiben, weiß niemand. Nicht das Hamburger Arbeitsamt und nicht die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg. Welches Bundesland welchen Anteil von der Zwei- Milliarden-Spritze erhält, so ein Anstalts-Sprecher, müsse noch ausgehandelt werden. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung soll „hoffentlich noch in diesem Monat“ Klarheit bringen.
So fix wird es bei der Hamburger S-Bahn nicht gehen. Ob Bonn oder die Bundesländer künftig die Hauptlast der Finanzierung des Regionalverkehrs tragen, wurde am Wochenende nicht entschieden. Das Thema wurde ausgeklammert und soll nun separat entschieden werden, heißt es jedenfalls aus dem Hamburger Rathaus. Die Bonner FDP verkündete dagegen gestern, daß der Bund jährlich 14 Milliarden Mark für Regionalverkehr und kommunalen Straßenbau an die Länder überweisen wolle. Darauf habe man sich am Wochenende geeinigt. Alles klar?
Fast. Zumindest, was den Länderfinanzausgleich angeht. 500 Millionen wird Hamburg ab 1995 auf die Konten der neuen Bundesländer überweisen müssen, erklärt Finanzbehörden-Sprecher Matthias Woisin mit für den gestrigen Tag ungewohnt fester Stimme. Und macht dann doch einen leichten Rückzieher: So ganz genau festlegen könne man sich auf diese Summe dann doch wieder nicht. Denn erstens sei die genaue Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs noch nicht bekannt. Und zweitens sei ja der erhöhte Länderanteil am Umsatzsteueraufkommen noch nicht gesichert. 44 Prozent erhalten die Länder nämlich nur dann, wenn im Gegenzug gespart wird. Zum Beispiel bei den Sozialausgaben, und zwar durch die Bekämpfung des „Sozialhilfemißbrauchs“.
Ob derlei Detektivspiele Wirkung erzielen? „Wir sind sehr skeptisch,“ erklärt Sozialbehörden- Sprecherin Christina Baumeister und erhält Unterstützung von Finanzer Woisin: „Eine politische Luftbuchung.“ Was die Bonner Familienministerin Hannelore Röntsch nicht davon abhalten konnte, einen Gesetzesentwurf zur Mißbrauchsbekämpfung vorzulegen. Die Erfolgsaussichten, die man den darin vorgeschlagenen Maßnahmen im Hause Röntsch einräumt, sind den Hamburger Einschätzungen keineswegs unähnlich: „Man weiß es nicht so genau.“ Uli Exner
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