: Bürgerschaft über Bahnreform
Mit einer Anfrage der Bremer Grünen zum Rückgang des Wirtschaftswachstums in der Hansestadt beginnt am Mittwoch eine zweitägige Sitzung der Bremischen Bürgerschaft. Im Mittelpunkt der Debatte stehen außerdem die Bahnreform und ein Konzept zur Regionalisierung des Schienenverkehrs. Die CDU-Fraktion will sich mit einer Großen Anfrage zum Drogenkonsum im Strafvollzug und über rechtsextreme Gewalt von Jugendlichen erkundigen.
Die CDU will den Senat auffordern, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, um die Bundeswehr bei friedenserhaltenden und -bewahrenden Kriegsmaßnahmen sowie zur Selbstverteidigung einsetzen zu können. dpa
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