: Hannover: Wende in Haushaltspolitik
■ Reaktionen auf Solidarpakt-Verhandlungen / FDP für Sparkonzepte
Die Ergebnisse der Bonner Solidarpakt-Gespräche haben bei den Parteien in Niedersachsen und Bremen unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. SPD und CDU zeigten sich in Hannover eher zuversichtlich. Nach Ansicht der FDP bleibt für Niedersachsen ein beachtlicher Verlust.
FDP-Landeschef Stefan Diekwisch forderte eine radikale Wende im Landeshaushalt. Jetzt müsse gespart werden, meinte Diekwisch nach Parteiangaben vom Montag in Hannover. Alle Gesetze, die Kosten verursachten, wie das Personalvertretungsgesetz, müßten aufgegeben werden.
Zufrieden mit den Solidarpakt-Verhandlungen zeigte sich der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Johann Bruns. „Das aus Bonn drohende Finanzunheil“ sei abgewendet worden. Allerdings seien 200 Millionen Mark an zusätzlichen Lasten allein in diesem Jahr noch zu verkraften. Damit könne die Landesregierung fertig werden.
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Wulff, meinte nach Angaben seiner Partei, Ministerpräsident Gerhard Schröder habe als einziger Sitzungsteilnehmer während der drei Tage keinen Wortbeitrag geleistet.
Trotz des insgesamt guten Ergebnisses für Bremen bei den Solidarpaktverhandlungen in Bonn ist das Bundesland nach Auffassung der CDU- Opposition in der Bürgerschaft noch nicht gerettet. Der im Sanierungsprogramm festgeschriebene Eigenbeitrag Bremens stehe weiter aus, meinte Peter Kudella. dpa
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