Bund zahlt für Nahverkehr: Bahn frei für Bahnreform

■ Einigung über Kosten für Regionalisierung

Berlin (taz) – Die BenutzerInnen des öffentlichen Nahverkehrs können aufatmen: auch künftig wird es – zumindestens gelegentlich – eine Zugverbindung auf dem Land geben. Bei den Verhandlungen über den Solidarpakt haben sich Bund und Länder geeinigt, daß die Mittel für den Regionalverkehr auch künftig aus der Bonner Kasse bezahlt werden. Finanzminister Theo Waigel hatte bei seinem ursprünglichen Vorschlag die 14 Milliarden Mark einfach aus seinem Haushalt gestrichen und den Betrag den Ländern zugeschoben. Hintergrund des Einlenkens der Bundesregierung: Ohne die weitere Finanzübernahme hätten die Länder der Bahnreform im Bundesrat auf keinen Fall ihre Zustimmung gegeben – und ohne Bahnreform wächst der jetzt schon riesige Schuldenberg der Bahn um jährlich mehr als 12 Milliarden Mark an. Der SPD-Verkehrsexperte Klaus Daubertshäuser lobte die Einigung: Die „unsinnige, von Finanzminister Theo Waigel ohne Not konstruierte Verknüpfung von Bahnreform und föderalem Konsolidierungsprogramm“ sei beseitigt worden. Das bedeute aber noch nicht, daß die Bahnreform jetzt schon den Segen der SPD habe. Daubertshäuser will nicht nur ein Gesetz, daß die langfristige Finanzierung des Nahverkehrs sichert. Vor allem fordert der Oppositionsmann, daß die Verantwortung für das Schienennetz auch nach der Privatisierung beim Bund bleibt und es nicht von einer privatwirtschaftlich arbeitenden Gesellschaft betrieben wird. Auch FDP-Verkehrsexperte Ekkehard Gries gab sich hochzufrieden über die Einigung: Angesichts der ungenügenden Finanzausstattung der Kommunen und Länder wäre der öffentliche Nahverkehr sonst am Ende gewesen.