: Ferndiagnose Scheinehe
■ Drohende Abschiebung von Juden: Innenbehörde bleibt bei ihrer Position
Berlin. Im Falle der drei von Abschiebung bedrohten Ehegatten ukrainischer Juden beharrt die Innenbehörde auf ihrer engen Rechtsauslegung. Die drei waren ihren im Golfkrieg via Israel hierher geflüchteten Partnern hinterhergereist. Bei zwei Personen, so Norbert Schmidt als Sprecher von Innensenator Dieter Heckelmann (CDU), habe die Behörde „Zweifel gehabt, ob die Aufnahme einer ehelichen Lebensgemeinschaft beabsichtigt war“. Insofern würden die Vorschriften zur Familienzusammenführung nicht greifen, und die beiden müßten wieder ausreisen. Frau K. habe ihre Ehe hier in Berlin erst dann geschlossen, als die Aufforderung zur Ausreise bereits vorlag. Herr L. sei zum Zeitpunkt seines Antrages auf Aufenthaltsgenehmigung woanders als seine Frau und seine Tochter gemeldet gewesen. Und der dritte Fall ist laut Schmidt gar keiner: Herr B. sei kein Jude, und über seinen Widerspruch sei noch nicht entschieden worden.
Der Anwalt der Betroffenen, Claus Rosenkranz, widersprach dieser Darstellung. Zwar sei sein Mandant B. selbst kein Jude, aber seine hier lebende jüdische Frau brauche Hilfe, weil sie bei einem Fliegerangriff der Nazis ein Bein verloren habe und schwerbehindert sei. Dennoch liege seit 23. Februar die Aufforderung zur Ausreise vor.
Im Falle der Frau K. habe die Ausländerbehörde von deren Heiratsabsichten gewußt und ihr, obwohl sie auch anders hätte entscheiden können, die Aufenthaltsgenehmigung versagt. Auf diese Weise sei die Ehe erst zustande gekommen, nachdem seine Mandantin schon von Abschiebung bedroht worden sei.
„Befremdet“ zeigte sich der Anwalt auch im dritten Falle: Hier sei eine Scheinehe per Ferndiagnose und „nur aufgrund eines einzigen Indizes“ ausgemacht worden: der fehlenden gemeinsamen Anmeldung. Diese aber sei damals dem Verhalten des Wohnheimes geschuldet gewesen. Das habe es jedoch schon früher gegeben, in zwei anderen Fällen einer erfolgreichen Zusammenführung jüdischer Familien habe sich daran aber niemand gestört. usche
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