Kein Applaus für Doppel Momper/Ellinghaus

■ Landgericht: Orlowsky darf weiterhin behaupten, Ellinghaus operiere auf dem Sektor der Umwandlung/ Vorausgegangen war Wortgefecht mit Walter Momper

Berlin. Der Maulkorb ist wieder weg. Das Landgericht Berlin hob gestern eine einstweilige Verfügung auf, die von der Ellinghaus GmbH Anfang Februar gegen den ehemaligen Kreuzberger Baustadtrat Werner Orlowsky erwirkt wurde. Darin wurde Orlowsky unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 500.000 Mark untersagt, weiterhin zu verbreiten, die Dr. Ellinghaus GmbH betreibe die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Anlaß zum „Talk vor Gericht“ war eine Sendung von „Talk im Turm“ zum Thema „Ist wohnen noch bezahlbar?“.

Eingeladen waren neben Orlowsky auch der neue Generalbevollmächtigte der Ellinghaus GmbH und frühere SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister Walter Momper sowie Bauministerin Irmgard Schwaetzer geladen waren. Momper soll, so ein Mitschnitt der Sendung, Orlowsky ins Wort gefallen sein, als dieser die wohnungspolitischen Folgen der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kritisierte. Daraufhin habe, so der Mitschnitt, Orlowsky Momper vorgehalten, daß auch die Firma, für die Momper tätig sei, auf diesem Sektor operiere, was Momper abstritt.

Der Anwalt der Ellinghaus GmbH lehnte eine Aufhebung der Verfügung mit der Begründung ab, daß in diesem Falle die Gefahr einer Wiederholung der inkriminierten Aussagen bestehe. So sei das von Orlowsky im Tummel der Redeschlacht vom Publikum aufgenommene Beispiel der Umwandlung in der Babelsberger Straße 43 in Schöneberg falsch. Orlowsky räumte zwar ein, hier danebengelegen zu haben, bestand aber weiter darauf, daß Ellinghaus auf dem Umwandlungssektor operiere. So seien in der Schönerlinder Straße 14/15 und der Pohlestraße 12 in Köpenick Abgeschlossenheitsbescheinigungen beantragt worden. Diese Bescheinigungen sind die baurechtliche Voraussetzung für eine Umwandlung.

Damit allerdings, meinte Ellinghaus' Anwalt, habe sein Mandant nichts zu tun. Betreuer der Köpenicker Häuser sei nicht die Ellinghaus GmbH, sondern die Firma Ell-Bau. Walter Momper, versicherte ein Ellinghaus-Justitiar, sei im übrigen nur für die Ellinghaus GmbH tätig „und insbesondere für die Ell-Bau GmbH nicht“. Dieser Argumentation mochte offenbar, wohl auch angesichts der undurchsichtigen Verschachtelung der Ellinghaus-Firmen, auch das Gericht nicht mehr folgen: Die einstweilige Verfügung wurde aufgehoben.

Orlowsky begrüßte das gestrige Urteil, weil damit abgesichert sei, daß man auch künftig in hitzigen Diskussionen, ohne die genaue Verschachtelung solcher Firmen zu kennen, ein Problem anreißen könne, das viele Menschen verängstige. Außerdem, so Orlowsky, sei es verwunderlich, daß sich die eine Firma einer Gruppe hinter anderen verstecke, nur um zu sagen: „Wir waren's nicht.“ Generalbevollmächtigter Momper wollte gestern gegenüber der taz keine Stellungnahme abgeben. Uwe Rada