: SPD-Abgeordneter tritt aus
■ Wechsel zu „Unabhängigen“ / Ein-Stimmen-Mehrheit für Rot-Grün
Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen kann sich künftig nur noch auf eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag stützen. Der bisherige SPD-Landtagsabgeordnete Werner Rettig ist am Mittwoch aus der Partei ausgetreten. Er will sich den Unabhängigen Wählergemeinschaften Niedersachsen (UWN) anschließen und für sie weiter im Landtag bleiben. Für ein Mißtrauensvotum gegen Ministerpräsident Gerhard Schröder stehe seine Stimme allerdings nicht zur Verfügung, betonte der 50jährige. Rettig gehörte der SPD seit 1962 an.
Als wesentlichen Grund für seinen Parteiaustritt nannte Rettig die kommunalpolitischen Auseinandersetzungen zwischen ihm und der SPD in seiner Heimatstadt Oldenburg. Nach seinem Austritt aus der SPD-Stadtratsfraktion in der vorigen Woche habe er einem bereits angedrohten ein Parteiausschlußverfahren zuvorkommen wollen.
Die Landespolitik habe für seinen Schritt praktisch keine Rolle gespielt, sagte Rettig, der seit 1986 im Landtag sitzt. Allerdings hätten die jüngsten Geschehnisse in Schleswig-Holstein seinen Austrittsentschluß bestärkt.
Eine Ein-Stimmen-Mehrheit ist für Niedersachsen nicht ungewöhnlich. Auch frühere Regierungen hätten damit „jahrelang ohne Abstimmungsniederlage regiert“, sagte SPD-Fraktionschef Bruns.
CDU-Chef Josef Stock mußte am Mittwoch unweigerlich an die Endphase der CDU/FDP-Koalition vor 1990 denken, wo es immer schwieriger wurde, die Ein-Stimmen-Mehrheit zu halten.
dpa
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