: Alle Macht den Stadträten, fordern die Grünen
■ Dezentrale Verwaltungsstruktur und politische Bezirksämter mit Haushaltsrecht
Berlin. Das „System der organisierten Unverantwortlichkeit“, wie die Berliner Verwaltung von Experten tituliert wird, muß geändert werden. Darin sind sich alle Parteien einig. Über den Weg dorthin gehen die Meinungen jedoch weit auseinander.
Während die Regierungsparteien mehr Macht im Senat konzentrieren wollen, hat sich nun das Bündnis 90/Grüne dafür ausgesprochen, wesentliche Entscheidungskompetenzen in die Bezirke zu verlagern. Diese sollen, nach ihren Vorstellungen, nicht mehr nur bloße Zuwendungsempfänger des Senats sein, sondern über einen eigenen Haushalt verfügen. Wie der grüne Bezirkspolitiker Dirk Jordan gestern erklärte, muß damit die Bildung von politischen Bezirksämtern einhergehen. Die Stadtratsposten sollen nicht mehr nach dem Verhältnis der Stimmenanteile zwischen allen Parteien aufgeteilt werden, sondern Koalitionsregierungen ermöglicht werden. Der Rat der Bürgermeister soll, als eine Art kommunaler Bundesrat, bei ihn betreffenden Gesetzesvorhaben ein Vetorecht erhalten. Dieses kann das Abgeordnetenhaus nur mit einer Zweidrittelmehrheit wieder aufheben.
Während der Senat die Zahl der Bezirke auf zwölf verringern will, spricht sich das Bündnis 90/ Grüne für die Beibehaltung des bisherigen Zuschnitts aus. Einzig die Innenstadtbezirke sollen zusammengelegt werden. Verringern sollen sich hingegen die Zahl der Senats- und, dementsprechend, der Bezirksamtsressorts. Nach Vorstellung des Bündnis 90/ Grüne wird die Landesregierung aus sieben Mitgliedern bestehen. Der Senat hatte sich, bei seinen Reformvorschlägen, immerhin noch zwölf Ressorts zugebilligt.
Diese Zahl findet Jordan „völlig daneben“, entspricht sie doch der Größe, die die Landesregierung bereits zu rot-grünen Zeiten gehabt hat. Das Bündnis 90/Grüne versteht seine Position nicht als Beitrag zu notwendigen Einsparungen im öffentlichen Dienst, sondern als Vorschlag für eine moderne Dienstleistungsorganisation. Dieter Rulff
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