: Schwarzarbeit für Berliner Abgeordnete
■ Großrazzia auf Baustelle des Preußischen Landtags/ 40 Festnahmen
Berlin. Während die Kosten für den Umbau des einstigen Preußischen Landtags innerhalb von zwei Jahren von 41 auf nunmehr 162 Millionen Mark kletterten, versuchen andere, ihre Ausgaben offenbar so gering wie möglich zu halten. Seit gestern nämlich ist klar: Zumindest eine Firma beschäftigte auf der Baustelle illegal Arbeiter. Bis in die Mittagsstunden hinein durchkämmten am Donnerstag 205 Beamte der Kriminalpolizei, des Landesarbeitsamtes und Zöllner der Oberfinanzdirektion das Gelände zwischen Niederkirchner und Leipziger Straße. Sie wurden schnell fündig: In die Fänge der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit gingen zunächst fünf polnische Bauarbeiter, die nach Aussage von Kriminalhauptkommissar Uwe Krohn mit „absoluter Sicherheit“ illegal beschäftigt wurden. 35 weitere Personen mußten den Gang in die bereitgestellten Wannen antreten – sie führten keine Papiere bei sich und werden nun überprüft.
Insgesamt befragten die Beamten während der fast dreistündigen Aktionen 609 Personen. Am Nachmittag vermeldete das Landesarbeitsamt schließlich, daß bei fünf Deutschen sich Hinweise auf „Leistungsmißbrauch“ ergeben hätten – sie beziehen Arbeitslosengeld oder -hilfe. Inoffiziell war zu erfahren, daß in den anstehenden Überprüfungen noch einige Überraschungen zu erwarten sind. Erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten hatte die Kripo schon vor drei Monaten erhalten. Nach rund zweiwöchiger Vorbereitungszeit, die angesichts der Größe der Baustelle notwendig war, sei man nun gestern „zur Tat geschritten“, so Kripo-Mann Krohn.
Im Büro der Parlamentspräsidentin Hanna-Renate Laurien (CDU) zeigte man sich gestern „völlig überrascht“, daß das Prestigeobjekt mit Schwarzarbeitern rundumerneuert wird. Mit einem „Wir begrüßen die Aktion der Behörden grundsätzlich“ trat Stephan Georg Sassenroth, Sprecher von Laurien, die Flucht nach vorn an. Bisher hätten der Bauleitung „keinerlei Hinweise“ auf illegale Beschäftigung vorgelegen. Ob die betroffenen Firmen mit Konsequenzen – etwa Vertragskündigung – zu rechnen haben, will Sassenroth von den Ermittlungsergebnissen abhängig machen: „Das kann ich juristisch noch nicht überblicken.“ Um der zu erwartenden öffentlichen Schadenfreude entgegenzutreten, spielte Sassenroth gestern gleich seinen stärksten Trumpf aus: Alle Firmen hätten sich vertraglich darauf festlegen müssen, keine illegalen Arbeiter zu beschäftigen. Sollte dies nun geschehen sein, werde man die Firmen drängen, „nachdrücklich für eine Korrektur zu sorgen“. Severin Weiland
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