Blümsche Rep-Politik

■ betr.: "Arbeitserlaubnis für weniger Ausländer", taz vom 9.3.93

betr.: „Arbeitserlaubnis für weniger Ausländer“, taz vom 9.3.93

Am 2.März 1989 legte Bundesarbeitsminister Blüm der nordrhein- westfälischen CDU einen ausgesprochen pfleglichen Umgang mit den „Republikanern“ ans Herz. Die Münstersche Zeitung berichtete: „Er empfehle, die Randpartei fair zu behandeln und warne vor Beschimpfungen.“

Einen Tag nach der Wahlschlappe der sogenannten Volksparteien bei den hessischen Kommunalwahlen zeigte das Ministerium des Herrn Blüm, wie dieser „pflegliche Umgang“ mit den „Republikanern“ auszusehen hat. Er wies die Arbeitsämter an, bei der Besetzung freier Arbeitsplätze deutsche Arbeitslose bevorzugt zu behandeln. Dieser Erlaß bedeutet eine Umsetzung der Forderung der „Republikaner“, daß bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Arbeitsplätze vorrangig Deutschen vorbehalten bleiben müßten. Dieser Erlaß zeigt auch, welche Bedeutung die Absage an eine Kooperation mit den „Republikanern“ seitens der CDU beizumessen ist: nämlich keine! [...] Mehmet Calli, Pressesprecher

der Föderation der demokrati-

schen Arbeitervereine aus der

Türkei in der BRD (DIDF)

Nichts in diesem Land kann mehr Verwunderung hervorrufen. Verkohlte Körper, niedergestochene Menschen – und mit jedem Tag eine neue Barriere zur Abschreckung und Vertreibung der hier lebenden „ausländischen Mitbürger“, unerwünschte Gäste, die man tagtäglich auslädt. [...]

Es ist nicht lange her, daß ein Demonstrationszug von Neonazis über die Bildschirme flimmerte. Auf ihrem Plakat war die Parole „Arbeitsplätze für Deutsche“ zu lesen. [...] Zur Zeit des „blutigen Herbstes '92“ war dieser Erlaß nicht möglich. Einer Zeit, in der die Augen der Weltöffentlichkeit auf dieses Land gerichtet und die Gemüter erregt waren, einer Zeit der nicht endenden Lichterketten.

Nun – im Frühjahr 1993 –, einen Tag nach der Kommunalwahl in Hessen, erscheint der Zeitpunkt günstig, die Handlungsfähigkeit der Regierung unter Beweis zu stellen, die ununterbrochen und mit aller Kraft darum bemüht ist, die Armee der etwa fünf Millionen Ausländer, die neue Besatzungsmacht aus der sogenannten Dritten Welt, in ihre Heimatländer zurückzudrängen.

Ich bin sicher, daß der Arbeitsminister auch einmal an einer Lichterkette teilgenommen oder sie zumindest gutgeheißen hat. Darf man doch als Demokrat den Nazis nicht einfach beim Töten von Ausländern zusehen. Wenn nun aber 90 Prozent der Ausländer ein einem Arbeitsverbot gleichender Erlaß auferlegt wird, so scheint dies normal, demokratisch und rechtsstaatlich. Schließlich haben sie doch hierdurch die Wahl zwischen einem Verbleib als Sozialhilfeempfänger, Obdachloser oder Rückkehrer in die alte Heimat, wo sie vor laufenden Kameras immer wieder ihre Dankbarkeit darüber bekunden müssen, daß man ihnen in Deutschland wenigstens das Leben ließ. [...] Mir hat sich wieder einmal bestätigt, daß der Übergang vom Darwinismus zum Kannibalismus heute fließender ist denn je. M.Hamidi