: Hamburger Beteiligung im Waterkant-Gate?
■ Sollte der Hamburger Rechtsanwalt udn Ex-Bürgermeister Peter Schulz die SPD in Schleswig-Holstein beraten?
die SPD in Schleswig-Holstein beraten?
1
2å Wer in der schleswig-holsteinischen SPD-Spitze wußte frühzeitig von den Barscheleien gegen Björn Engholm (SPD)? Ist das „Waterkant-Gate“ des früheren Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) in Wahrheit auch ein Skandal der sozialdemokratischen Nordlichter? Und welche Rolle spielte der Hamburger Ex-Bürgermeister Peter Schulz in diesem Schauspiel? Fragen, die gegenwärtig das Kieler Landgericht beschäftigen sowie demnächst einen Untersuchungsausschuß des Kieler Landtags beschäftigen werden.
Fest steht zumindest, daß am 7. September 1987, eine Woche vor der Landtagswahl, ein geheimes Treffen im Lübecker Hotel Lysia stattfand. Daran nahmen Barschels Medienreferent Reiner Pfeiffer, der damalige SPD-Landesvorsitzende Günther Jansen, sein Pressesprecher Klaus Nilius sowie der Rechtsanwalt und ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Schulz, teil. Pfeiffer offenbarte dort die schmutzigen Tricks seines Dienstherren gegen den Ministerpräsidentenkandidaten Engholm und kündigte deren Veröffentlichung an, die zwei Tage später erfolgte. Fest steht auch, daß Pfeiffer von Sozialminister Jansen nach der Wahl eine Spende von rund 50000 Mark erhalten hat, die vom Engholm-Vertrauten Nilius überbracht wurde. Das Geld stamme aus seiner Privatschatulle, behauptet Jansen.
An dieser Version werden immer mehr Zweifel laut. Der Spiegel äußert in seiner heutigen Ausgabe mehr oder minder unverhohlen den Verdacht, daß Jansen bei dem Geheimtreffen Pfeiffer finanzielle Zusagen für die Zeit nach der Wahl machte. Es wird eine persönliche Aufzeichnung Jansens zitiert, in der er schreibt, Pfeiffer habe die Überzeugung geäußert, daß viele ihm helfen werden, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. „Aus Gründen der eigenen Absicherung“ habe Jansen geantwortet, Pfeiffer könne recht haben, dürfe „zu diesem Zeitpunkt aber keinerlei Aktivitäten der SPD erwarten, dieses sei nach der Wahl anders“.
Welche Rolle spielte Peter Schulz bei dem Treffen? Bislang war davon ausgegangen worden, der Rechtsanwalt habe im Auftrag Engholms an diesem Gespräch teilgenommen und nur dieser könne Schulz von seiner Schweigepflicht entbinden. Der Spiegel hingegen behauptet, Schulz habe für Jansen an dem Treffen teilgenommen. Vielsagend fragt das Magazin abschließend: „Warum ging Günther Jansen zu einem Gespräch mit einem Herrn Pfeiffer, zunächst begleitet vom Anwalt Schulz, wenn ihm Klaus Nilius nicht gesagt hat, was ihn erwartet?“ Norbert Müller
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen