: Auftrag von Münch?
■ „Ausspähaffäre“: Zeuge belastet Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten
Magdeburg (taz) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Werner Münch (CDU) ist offenbar doch tiefer in die sogenannte Ausspähaffäre um seinen Stellvertreter und Umweltminister Wolfgang Rauls (FDP) verstrickt, als er bislang zugeben mochte.
Der Spiegel hatte im vergangenen Jahr berichtet, daß nach haltlosen Gerüchten um eine angebliche Stasi-Vergangenheit von Rauls auf einmal Mitarbeiter des Verfassungsschutzes besonderes Interesse für die Vergangenheit des Ministers gezeigt hätten. Auftraggeber dieser Spitzelei, so das Magazin, sei womöglich Münch selbst oder ein anderes Mitglied seiner Regierung.
Münch hatte damals vehement bestritten, die Ausforschung Rauls in Auftrag gegeben oder auch nur davon gewußt zu haben.
Am Freitag nachmittag vergangener Woche vernahm der Untersuchungsausschuß im Magdeburger Landtag mit dem ehemaligen Abteilungsleiter im Innenministerium Ulrich Levy aber einen Zeugen, der anderes zu berichten wußte. Nachdem erste Gerüchte über eine Stasi-Verbindung von Rauls aufgetaucht seien, sei der Vorsitzende des Bürgerkomitees zur Auflösung der Staatssicherheit in Sachsen-Anhalt, Jürgen Vogel, bei ihm aufgetaucht, berichtete Levy.
„Vogel erzählte mir von einem tiefgehenden Gespräch zwischen sich und Ministerpräsident Münch, dessen Ergebnis er jetzt die Vergangenheit Rauls intensiv recherchiere.“ Irgendwelche hilfreiche Hinweise habe er Vogel aber nicht geben können, sagte Levy vor dem Ausschuß weiter.
Um so erstaunter sei er dann gewesen, als er Anfang November vom damaligen Sonderbeauftragten der Staatskanzlei Rolf Schnellecke ins Gästehaus der Landesregierung gebeten wurde. Schnellecke habe ihm einen Vermerk von Vogel präsentiert, in dem dieser Rauls unter Bezug auf Levy der Stasi-Verbindungen bezichtigt hatte. „Herr Schnellecke sagte mir dabei, daß Herr Münch wissen möchte, ob der Inhalt dieses Vermerks den Tatsachen entspricht“, versicherte Levy.
Münch hatte dagegen stets behauptet, die ganze Angelegenheit zu diesem Zeitpunkt längst zu den Akten gelegt zu haben, nachdem die Gerüchte um Rauls nicht zu erhärten waren. Auch nach der Aussage Levys bestritt die Magdeburger Staatskanzlei am Freitag abend jede Verstrickung des Ministerpräsidenten in die Affäre. Eberhard Löblich
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