: Magere Jahre
■ Solidarpakt zwingt Hamburg zu Sparkurs / Weniger Geld für Bildung und Investitionen
zwingt Hamburg zu Sparkurs / Weniger Geld für Bildung und Investitionen
„Der Konkurs Hamburgs ist abgewendet, aber unbequeme Haushaltseinschnitte erforderlich“, resümierte gestern Bürgermeister Henning Voscherau das Ergebnis der Solidarpakt-Verhandlungen für Hamburg. Statt einst befürchteter 1,3 Milliarden Mark Zusatzbelastungen durch die deutsche Einheit jährlich muß die Hansestadt ab 1995 nur 395 Millionen Mark per anno für den Gedeih der neuen Bundesländer aufwenden.
Hamburg hatte in seiner mittelfristigen Finanzplanung sogar eine jährliche Mehr-Belastung von 500 Millionen Mark veranschlagt. Da auch die Steuereinnahmen in den Keller gehen, rechnen Bürgermeister und Finanzsenator bereits 1994 mit einer Deckungslücke von 510 Millionen Mark im Hamburger Haushalt. Zu diesem Defizit, das 1995 voraussichtlich noch wachsen wird, trägt auch die Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit bei. Sie kostet die Hansestadt bereits in diesem Jahr 80 Millionen Mark, 1994 gar 150 Millionen.
In welchen Bereichen der Gürtel enger geschnallt werden soll, darüber wollen Voscherau, Curilla & Co sich offiziell erst Gedanken machen, wenn die Mai-Steuerschätzung des Bundes vorliegt, die auch Hamburg noch weitere Mindereinnahmen verheißt. Doch schon jetzt wird in der Finanzbehörde eifrig der Rechenschieber bedient, wie das von Voscherau gestern angekündigte „sozialverträgliche Sparkonzept“ aussehen kann.
In den Planspielen der Finanzbehörde stehen nach taz-Informationen besonders Kürzungen im Bildungsbereich und saftige Gebührenerhöhungen zur Debatte. So wird darüber nachgedacht, die Klassenfrequenzen in den Schulen zu erhöhen und eine Hochschulreform anzuschieben, durch die die Regelstudienzeiten weiter verkürzt werden. Gebührenerhöhungen im Kindergartenbereich, aber auch auf anderen Gebieten könnten die Einnahmen erhöhen, ein Abbau von Wirtschaftsinvestitionen die Ausgaben begrenzen. Ausgespart aus dem Sparkonzept dürften hingegen eine „aktive Arbeitsmarktpolitik“ und Finanzspritzen zur Entschärfung sozialer Brennpunkte bleiben. mac
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