: Eitel Freude über weniger Geld
■ EG-Kommission: Dumpingpreis für Sony keine Subvention
Berlin. Der Verkauf des landeseigenen Grundstücks am Potsdamer Platz an den Elektronikriesen Sony für schlappe 101 Millionen Mark war keine unerlaubte Subvention, entschied nun die Brüsseler EG-Kommision. Damit bestätigten sich Informationen der taz. Das Verfahren zur Überprüfung des Verkaufs war im Dezember 1991 eingeleitet worden, nachdem der Verdacht bestand, daß das Grundstück, ähnlich wie beim Verkauf an Daimler-Benz, erheblich unter Wert veräußert worden war. Mit der gestrigen Entscheidung folgte die EG offenbar der Rechenart von Wirtschaftssenator Meisner.
Der hatte dem vom Gutachterausschuß für Grundstückswerte (GGB) im Sommer letzten Jahres ermittelten Verkehrswert von 260 Millionen Mark kritisiert, weil der Senat beim Verkauf 1991 die Marktlage 1992 nicht habe absehen können. Mit der gestrigen Entscheidung berücksichtigte die Kommission außerdem die im Kaufvertrag mit Sony verankerten „geldwerten Leistungen“, darunter die zugesicherte Vermietung des Filmhauses „Esplanade“.
Während der Wirtschaftssenator gestern das verlorene Geld als „Klarheit für den Investor“ feierte, kritisierte die Fraktion Bündnis90/ Grüne erneut den Grundstücksverkauf. Das „erfolgreiche Zusammenspiel von Wirtschaftssenator Meisner und Sony“ koste das Land Berlin 160 Millionen Mark, beklagte der korruptionspolitische Sprecher der Fraktion, Bernd Köppl, die Entscheidung. Der Senator habe in der vergangenen Woche nichts unversucht gelassen, um die EG-Kommission von einer anderen Entscheidung abzubringen. Auch Sony habe, so Köppl, offen Druck ausgeübt und mehrmals gedroht, bei einer anderen Entscheidung nicht in Berlin zu investieren. Diese Doppelstrategie habe sich nun durchgesetzt. Das soziale Loch müsse nun einmal wieder von den sozial Schwachen gestopft werden.
Der Sony-Nachbar Daimler- Benz hat unterdessen angekündigt, Ende diesen Jahres mit den Bauarbeiten am Potsdamer Platz zu beginnen. wera
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