Frustrierte Fahnder

■ Ermittler gegen Schwarzarbeit beklagen miserable Arbeitsbedingungen / Zu geringe Strafen für Hintermänner

Berlin. Joachim Ciupka, Leiter der „Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit“ (GES), hatte gestern seinen großen Tag. Vor den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit, die sich über den Kampf gegen illegale Beschäftigung informieren lassen wollten, ließ er seinem angestauten Frust freien Lauf. Noch nicht einmal eine neue Polaroid-Kamera habe die GES anschaffen können, illustrierte er die miesen Bedingungen, unter denen die GES derzeit zu arbeiten hat. Er zeichnete damit ein gänzlich anderes Bild als der durchweg positive Bericht der Arbeitsverwaltung, der den Ausschußmitgliedern im Abgeordnetenhaus vorgelegt wurde. So lasse die versprochene Aufstockung des polizeilichen Bereichs um 40 Stellen nach wie vor auf sich warten. Derzeit arbeitet die GES mit rund 70 Personen, die sich aus Beamten der Kripo, des Landesarbeitsamtes und der Oberfinanzdirektion zusammensetzt.

Wert legte Ciupka auf die Feststellung, daß allein in den ersten beiden Monaten 18 Prozent mehr Delikte zur illegalen Beschäftigung verzeichnet wurden als im gleichen Zeitraum 1992, die Personaldecke aber seit 1988 weitgehend gleich blieb. Unbefriedigt zeigte er sich auch über die laschen Konsequenzen, mit denen aufgeflogene Unternehmen zu rechnen haben. Immerhin werden laut Ciupka zwei Drittel der eingeleiteten Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet. Die Schwarzarbeiter, die „nichts weiter anzubieten haben als ihre nackte Arbeitskraft“, seien nur „das Medium, das uns zu jenen führt, die illegale Beschäftigungen anbieten“. Doch gerade bei der Bestrafung der Arbeitgeber machte Ciupka Defizite aus. Daß die Unternehmen sowenig am öffentlichen Pranger stünden, führte er auf die langen Gerichtsverfahren zurück. Zum Teil dauerten Prozesse gegen Arbeitgeber zwischen drei und vier Jahren und endeten zumeist mit einem Bußgeld. Die Unternehmen, so Ciupkas Erfahrung, würden aber erst von illegalen Beschäftigungsmethoden lassen, „wenn Haftstrafen ausgesprochen werden“.

In der vergangenen Woche hatte die GES bei einer großangelegten Razzia auf der Baustelle des ehemaligen Preußischen Landtages – künftig neuer Sitz des Berliner Parlaments – vier Subunternehmen ertappt, die illegal osteuropäische Bauarbeiter beschäftigten. Ob diese Unternehmen aus dem Unternehmen- und Lieferantenverzeichnis (ULV) des Bausenators gestrichen werden, was rechtlich möglich ist – darauf gab es im Ausschuß keine Antwort.

Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD) stimmte mit Ciupka darin überein, daß die Situation beim Kampf gegen die illegale Beschäftigung „insgesamt unbefriedigend“ sei. Die neuen Stellen für die Polizei könnten frühestens 1994 umgesetzt werden. In den pessimistischen Tenor wollte sie dann allerdings nicht einstimmen. Die GES übernehme als bisher bundesweit einzigartige Institution eine Vorreiterrolle. Nach Angaben der Arbeitsverwaltung konnten immerhin durch die Ermittlungen der GES im letzten Jahr rund 30 Millionen Mark von Firmen an Sozialversicherungsbeiträgen und Steuergeldern nachgefordert werden. Severin Weiland