Mietaufschwung Ost zur Zwei-Drittel-Gesellschaft

■ Studie des Deutschen Mieterbundes: Grenzen der sozialen Belastbarkeit erreicht/ Forderung nach Mieterhöhungsstopp

Berlin. „Was die Mietbelastung betrifft, so kann schon heute von den neuen Bundesländern als Zwei-Drittel-Gesellschaft gesprochen werden.“ Dieses Resümee zog der Deutsche Mieterbund (DMB) auf seiner gestrigen Pressekonferenz zur sozialen Lage der MieterInnen in Ostberlin und den neuen Ländern. Vorgestellt wurde eine Studie, die das Institut für soziale Stadtplanung im Auftrag des DMB erstellt hatte. Befragt wurden 2.000 Mieterhaushalte in Ostdeutschland. Die Studie zeige, so die DMB-Vertreter Hartmann Vetter (Berlin) und Ellen Schultz (Halle), daß trotz Wohngeld und spürbarem Einkommensanstieg die Grenzen der sozialen Belastbarkeit erreicht und oftmals sogar überschritten seien. So müsse ein Drittel der befragten Haushalte ein Viertel oder mehr des verfügbaren Haushaltseinkommens für die Miete aufbringen. Der DMB forderte in diesem Zusammenhang die Verbesserung des Wohngeldes sowie die Aussetzung der für Januar 1994 beschlossenen weiteren Beschaffenheitszuschläge.

Interessante Ergebnisse fördert die Studie unter anderem zur Einkommensentwicklung in Ostdeutschland zutage. So sei das Durchschnittsnettoeinkommen eines Mieterhaushalts im Januar 1993 gegenüber der ersten Jahreshälfte 1992 von 1.912 Mark auf 2.390 Mark angestiegen. Den Einkommensanstieg überholt haben allerdings die Mieterhöhungen. So stieg die durchschnittliche Warmmiete seit Oktober 1991 um 40 Prozent auf 7,55 DM je Quadratmeter, die Kaltmiete gar um 59 Prozent auf 5,58 DM/qm.

Der Anteil der Wohnungen, für die das Urteil Westmieten bei Oststandard zutreffe, habe sich, so Vetter, damit deutlich vergrößert. Für einen erheblichen Teil der Mieter hat sich zudem die Schere zwischen Einkommen und Miete erheblich vergrößert. So zahlten knapp ein Drittel aller Haushalte 25 Prozent und mehr ihres Einkommens für die Miete. Betroffen seien vor allem Kleinhaushalte ohne Erwerbseinkommen. Der Studie zufolge machen Rentnerhaushalte mit ein oder zwei Personen insgesamt 15 bzw. 18 Prozent aller Haushalte im Osten aus. „Diese Haushalte sind durchaus keine Minderheit“, sagte Hartmann Vetter. Mit einem Mietanteil von 29 Prozent gehöre etwa der „Ein-Personen-Rentner-Haushalt“ somit zu den Hauptverlierern des Mietaufschwungs Ost. Vetter forderte insbesondere eine Verbesserung der Wohngeldregelung. Ferner dürfe die zum Oktober geplante Senkung der Heizkostenpauschale im Wohngeld auf keinen Fall gesenkt werden. Mißverhältnisse gibt es allerdings nicht nur im Verhältnis Miete – Einkommen, sondern auch hinsichtlich des Zustands der Wohnungen. So seien die Beschaffenheitszuschläge für Fenster, Dach und Fassade in 75 Prozent aller Fälle in vollem Maße erhoben worden, womit eigentlich, so der DMB-Vertreter ironisch, dem Wohnungsbestand im Osten ein hervorragender Zustand attestiert werde. Der wohnungspolitische Effekt der Zuschläge, die Verbesserung der Wohnsubstanz sei freilich verfehlt worden. Vetter forderte, auf die für Januar 1994 geplante Erhebung der Zuschläge für Elektrik und Hausflur zu verzichten. Uwe Rada