: Reformer nein danke
KOMMENTAR
Reformer nein danke
Der Weg ist beschrieben, und die Hamburger SPD wird ihn gehen. Nicht genau so, wie ihn Günter Elste beschreibt, aber die Richtung ist klar. Da mag die Partei noch so viele fortschrittliche Beschlüsse fassen, da mögen progressive Parteijuristen noch so viele Reformprogramme schreiben: Asylrecht bewahren? Papperlapapp. Verkehrswende? Akademisches Geschwätz.
Spätestens seit der Hessischen Kommunalwahl hat das rechte Lager in der Hamburger SPD, haben Elste, Weiland, Voscherau, kräftigen Aufwind. Wer sich gegen die Autofahrer stellt, so lehrt das Kasseler Beispiel, kriegt anständig eins auf die Mütze. 20 Prozent Miese trotz vorbildlicher Nahverkehrsstruktur. Pfui Deibel, da schüttelt sich der machtbewußte Sozialdemokrat. Nicht mit uns, und wenn es zehnmal richtiger wäre. Reformer, nein danke. Von denen wendet sich schließlich der Bürger ab.
Auch von denen in der krisengeschüttelten ÖTV. Und so wundert es wenig, daß Elste dem reformfreudigen Hamburger Gewerkschaftschef einen reichlich großen Brocken vor die Tür rollt. Privatisierung samt darin verborgener Schelte auf den viel zu teuren Öffentlichen Dienst. Das bringt nicht nur Wählerstimmen, sondern auch noch kräftiges Lob aus der Wirtschaft.
Da zählt es zunächst mal überhaupt nicht, daß jene gestaltungsfreudigen Politiker, die Elstes Pläne auch umsetzen könnten, in Hamburg weit und breit nicht zu finden sind. Das heißt, einer glaubt natürlich fest an sich selbst: Günter Elste. Uli Exner
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