: G 7 wollen umschulden, Rußland gar nicht zahlen
■ Erste Vorschläge Japans zur finanziellen Unterstützung Jelzins durch den Westen
Tokio/Moskau (AFP/taz) – Die Regierungen der sieben reichsten Industrienationen (G 7) haben sich nach Berichten japanischer Zeitungen bereit erklärt, Rußland Auslandsschulden in Höhe von 17 Milliarden Dollar zu stunden. Die Einzelheiten des Umschuldungsplanes sollen von den Gläubigerstaaten noch im März bei einem Treffen im Pariser Klub erörtert werden. Die G-7-Außen- und Finanzminister (aus den USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada) würden voraussichtlich bei ihrem Treffen in Tokio im April dem Plan zustimmen. Parallel zur Umschuldung soll Rußland finanzielle Unterstützung vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) erhalten.
Wie es weiter heißt, will Japan einen Zehn-Milliarden-Dollar- Sonderfonds der G-7-Staaten für Rußland einrichten und sich zu einem Drittel daran beteiligen. Rußlands Auslandschulden werden auf 75 Milliarden Dollar geschätzt.
Die russische Regierung hat unterdessen einen Entwurf verabschiedet, der einen sechsmonatigen Zahlungsstopp für die Auslandsschulden vorsieht. Das sagte der stellvertretende Ministerpräsident Boris Fjodorow gestern nach einer Kabinettssitzung in Moskau. Die Einzelheiten des Projektes, das Teil der von Präsident Boris Jelzin in seinem Dekret vom Mittwoch angekündigten Maßnahmen ist, sollen bis Sonntag endgültig ausgearbeitet werden. In dem Entwurf ist die Schaffung eines Nationalen Fonds zur Stabilisierung des Rubel in Höhe von zwei bis drei Milliarden Dollar vorgesehen. Diese Summe soll aus verschiedenen Reservefonds und einem Teil der bereits gewährten internationalen Kredite aufgebracht werden. Jelzin hatte die Regierung beauftragt, innerhalb von fünf Tagen eine Liste der dringlichsten Wirtschaftsmaßnahmen vorzulegen.
Der von Fjodorow vorgestellte Entwurf sieht vor, der Abwertung des Rubel ein Ende zu setzen, die Kontrolle von Zollgebühren und Devisenausfuhren zu verstärken, das Haushaltsdefizit auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes einzugrenzen und die von der Zentralbank gewährten Kredite zu beschränken. Die Privatisierung von Grund und Boden will die Regierung vorantreiben und den monatlichen Mindestlohn von derzeit 2.250 Rubel ab 1. April auf 4.500 Rubel erhöhen.
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