Polizei ist unschuldig
■ Diskriminierende Angabe für Türkin stammt aus Kfz-Zulassungsstelle
Berlin. Die in Bußgeldbescheiden an eine türkische Kfz-Halterin als Geburtsort angegebene Bezeichnung „Doenertown“ hat nicht die Polizei zu verantworten. Nach bisherigen Untersuchungen stammt diese diskriminierende Angabe von zwei Mitarbeitern der Kfz-Zulassungsstelle. Gegen beide wurden „disziplinarische Vorermittlungen eingeleitet“, teilte die Innenverwaltung gestern mit.
Die Behörde reagierte damit auf Vorwürfe der Berliner Zeitung vom selben Tag, nach denen ihr schriftliche Beweise für ausländerfeindliche Mitarbeiter in den Reihen der Polizei vorlägen. In Bußgeldbescheiden an eine türkische Familie in Reinickendorf war als Geburtsort nicht Istanbul, sondern „Doenertown“ angegeben worden.
Von der Bußgeldstelle würden anhand des Kfz-Kennzeichens die Adresse, der Geburtstag und der Geburtsort des Fahrzeughalters „per automatischem Datenabgleich“ aus der EDV der Zulassungsstelle eingeholt und gleichzeitig automatisch der Bescheid gedruckt. Der Begriff „Doenertown“ sei also nicht beim Ausstellen des Bußgeldbescheides eingesetzt worden, sondern bei der Eingabe durch die beiden Mitarbeiter im Zulassungsamt, hieß es zur Erklärung.
Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) hat von der zuständigen Personalstelle „strenge Disziplinarmaßnahmen“ gefordert. Er dulde „keine solche Geschmacklosigkeit“, erklärte er in der Mitteilung. Alle Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung seien zu korrektem und einwandfreiem Verhalten gegenüber den Bürgern – „auch und gerade gegenüber unseren ausländischen Mitbürgern“ – verpflichtet. Zugleich betonte Heckelmann, „daß diese bedauernswerte Ausnahme keineswegs der Regel widerspricht, daß wir Berliner ausländerfreundlich sind“.
Die Betroffenen hatten bislang von einer Strafanzeige wegen Beleidigung abgesehen, wollen nun jedoch einen Rechtsanwalt einschalten. „Wir lassen uns das nicht länger bieten“, begründete Haryiye B., die seit 18 Jahren in Berlin lebt, ihren Schritt.
Der Bund der Einwanderer aus der Türkei in Berlin-Brandenburg hatte gestern mit Empörung auf den Bericht reagiert und eine schnelle Aufklärung des Falles gefordert. ADN
