Westbank und Gaza: Geschlossene Militärzonen

■ Israels Regierung reagiert auf Attentate

Tel Aviv (taz) – Wie in den Zeiten des Golfkriegs sind jetzt alle von Israel besetzten Gebiete auf unbestimmte Zeit zur „geschlossenen Militärzone“ erklärt worden. Die rund zwei Millionen palästinensischen Bewohner dürfen die Gebiete nicht mehr verlassen und sind damit vollkommen von der Außenwelt abgeschnitten. Auch der Weg in das annektierte Ostjerusalem ist ihnen versperrt. Jüdische Siedler und Angehörige der Armee haben natürlich weiterhin volle Bewegungsfreiheit. An die Soldaten erging außerdem die Weisung, ohne Warnung auf jeden bewaffneten Palästinenser zu schießen, auch wenn sich dieser nicht anschickt, von seiner Waffe Gebrauch zu machen.

Das sind nur einige der Maßnahmen, die Rabins Regierung gestern im Einvernehmen mit der Militärführung und dem Sicherheitsausschuß der Knesset angeordnet hat, nachdem im vergangenen Monat rund zwei Dutzend Anschläge in den besetzten Gebieten und außerhalb auf Israelis verübt wurden. Dabei kamen 15 Soldaten, Polizisten, Siedler und andere Personen ums Leben. Im gleichen Zeitraum wurden viermal so viele Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen.

Nicht alle Details der jüngsten Militärverordnungen wurden bisher bekannt. Offenbar wird den Mitgliedern von Polizei, Militär und Geheimdienst noch freiere Hand als bisher gegeben, gegen die Bewohner der besetzten Gebiete vorzugehen. Möglicherweise werden auch die rechtlichen Einspruchsmöglichkeiten gegen die Sprengung von Häusern und andere Strafmaßnahmen massiv eingeschränkt. Rabin handelt nicht zuletzt unter dem Druck demonstrierender Siedler und einer empörten israelischen Öffentlichkeit. Die rechte Opposition nutzt diese Stimmung zu scharfen Angriffen auf die Regierung und ruft zur Bildung einer „nationalen Einheitsregierung des Notstandes“ auf, um den „totalen Krieg gegen den arabischen Terrorismus“ zu führen. Amos Wollin

Seiten 9 und 10