CDU-Umweltministerin in Schwerin politisch entsorgt

■ Wg. Geschäften mit Deponie Schönberg

Schwerin (AFP/dpa) – Die Umweltministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Petra Uhlmann, ist gestern nach einer Sondersitzung des Schweriner Kabinetts zurückgetreten. Zuvor hatte Ministerpräsident Seite Uhlmanns Staatssekretär Peter Uwe Conrad entlassen. Ihm wie seiner Ministerin wird schweres Versagen im Zusammenhang mit der Mülldeponie Schönberg vorgeworfen: Das Land hatte die marode DDR-Müllkippe, auf der möglicherweise auch Seveso-Dioxin-Fässer lagern, von der Treuhand gekauft. Der Landesrechnungshof bemängelt „große wirtschaftliche Risiken“. Geld für die nötigen Sanierungen stehe nicht zur Verfügung, die Verpachtung des Deponiebetriebs an eine Firma, die je zur Hälfte der Veba und dem Lübecker Müll-Makler Adolf Hilmer gehört, „privatisiert die möglichen Gewinne des Deponiebetriebs weitgehend“.

Der Bericht, der erst am Freitag offiziell veröffentlicht wird, sorgt seit Wochen für Krisen in der Landesregierung. Finanzministerin Bärbel Kleedehn zweifelte öffentlich, daß die ehemalige Funktionärin der DDR-Bauernpartei und ihr aus dem Westen importierter Staatssekretär die Wahrheit über die Schönberg-Transaktion sagten. Alte Seilschaften hatten das Geschäft am Kabinett vorbeimanövriert. Deponiepächter Hilmer ist als Monopol-Anlieferer sein eigener Kunde und kennt Conrad seit den achtziger Jahren, als dieser noch unter Barschel im Kieler Landwirtschaftsministerium für die Deponie Schönberg zuständig war.

Schriftlich hatte die Treuhand das Land schon 1991 gewarnt, die Deponie zu kaufen – die lukrativsten Geschäftszweige hatte der Deponie-Geschäftsführer bereits an eine Tochterfirma Hilmers abgetreten. Aber auch die Kieler FDP ist in den Skandal verwickelt: Der Landesvorsitzende der Liberalen, Wolfgang Kubicki, riet, von Conrad zu diesem Schritt aufgefordert, dem Rostocker Treuhandchef von einer Klage gegen diesen Pacht-Untervertrag ab, der ohne Zustimmung der Treuhand geschlossen worden war. nh