: Pape läßt Ämter ruhen
■ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Altonaer SPD-Politiker Michael Pape wegen Subventionsbetrugs / ABM-Kräfte eigennützig eingesetzt?
gegen Altonaer SPD-Politiker Michael Pape wegen Subventionsbetrugs / ABM-Kräfte eigennützig eingesetzt?
Nach einer Strafanzeige wegen Subventionsbetrugs hat der beschuldigte Hamburger SPD-Politiker Michael Pape einen Großteil seiner öffentlichen Ämter vorübergehend niedergelegt. Bis zur Beendigung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beziehungsweise eines etwaigen Strafverfahrens werde er seine Ämter als Fraktionsvorsitzender in der Altonaer Bezirksversammlung und in verschiedenen anderen Gremien ruhen lassen, erklärte Pape am Montag. Dem 43jährigen SPD-Politiker wird vorgeworfen, ABM-Kräfte zweckentfremdet in zwei eigenen Häusern eingesetzt zu haben.
Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger bestätigte, daß die Steuerstrafabteilung der Hamburger Staatsanwaltschaft nach einer Strafanzeige des Arbeitsamtes Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs aufgenommen hat. Nach Darstellung der Arbeitsverwaltung sollten die ABM- Kräfte eigentlich auf einer Werft arbeiten. Stattdessen wurden sie in zwei Häusern der „Michael Pape Gebäudeverwaltungs KG“ eingesetzt. Die Häuser waren vom städtischen Wohnungsunternehmen Saga zunächst an einen gemeinnützigen Verein verkauft worden, der sie sanieren und zu Jugendwohnungen umbauen wollte. Der Verein verkaufte die Objekte schließlich an den SPD-Politiker.
Pape betonte, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien rechtlich haltlos. Dies würden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft oder spätestens ein Strafverfahren ergeben. Außerdem seien auch die Sozialbehörde und der Senat nach einer intensiven Prüfung zu demselben Ergebnis gekommen. „Der Einsatz von ABM-Kräften im Rahmen der Städtebauförderung zur Erzielung geringer Mieten für Sanierungsbetroffene ist rechtmäßig“, betonte der SPD-Politiker.
Sein Amt als Bezirksabgeordneter werde er aber weiterhin ausüben. Außerdem werde er im Kreisvorstand der SPD Altona verbleiben, erklärte Pape weiter. Seine Funktionen im Wirtschafts- und Verkehrsausschuß, im Jugendausschuß sowie die Leitung der Arbeitsgruppen „Obdachlosen AG“ und „Erstunterbringung von Flüchtlingen“ werde er ruhen lassen. dpa
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
