Großeinsatz gegen Anti-Olympia-Plakat

■ 13 vorläufige Festnahmen in der Schreinerstraße 47 Abteilung 81 der Staatsanwaltschaft hatte Aktion angeordnet

Friedrichshain. Droht der Hauptstadt wie vor dem Reagan- Besuch 1982 ein neuerlicher Lappenkrieg? Am Sonntag abend gegen 20 Uhr stürmten nach Augenzeugenberichten zwei Hundertschaften Polizei das besetzte Haus Schreinerstraße 47. Der Grund: ein Transparent mit der Aufschrift: „Olympiabonzen angreifen – 17.–21.4. Aktionstage“. In dieser Zeit begutachtet eine IOC-Kommission den Stand der Berliner Bewerbung. Olympiagegner haben aus diesem Anlaß eine Vielzahl von Aktionen angekündigt.

Die Polizei bestätigte gestern den Einsatz, wollte aber zur Anzahl der beteiligten Beamten aus „polizeitaktischen Gründen“ keine Angaben machen. Es habe sich bei dem Einsatz allerdings nicht, wie zunächst gemeldet, um eine Räumung oder eine richterlich verfügte Durchsuchung, sondern um eine von der Berliner Staatsanwaltschaft angeordnete Entfernung des Transparents gehandelt. Justizpressesprecher Bruno Rautenberg bestätigte gegenüber der taz die Anweisung durch die Staatsanwaltschaft. Vermutlich, so Rautenberg, sei die Grundlage der Anordnung der Paragraph 111 (Aufforderung zu Straftaten) gewesen. Die Anordnung sei vom Dezernat 81 erfolgt. Genaueres könne er aber nicht sagen, da der zuständige Staatsanwalt nicht erreichbar sei. Das Dezernat 81 unter Leitung von Oberstaatsanwalt Carlo Weber war unter anderem verantwortlich dafür, daß drei Olympiagegner, die vergangene Woche wegen Sachbeschädigung zu Jugend- und Geldstrafen verurteilt wurden, zwei Wochen lang in Untersuchungshaft saßen.

Nach Angaben der Besetzer des Hauses, in dem auch der im November 1992 von Rechtsradikalen erstochene Silvio Meier gelebt hatte, hätten die Polizeibeamten ohne Vorwarnung die Haustür aufgebrochen und sofort mit den Verhaftungen begonnen. Insgesamt seien 13 Personen, darunter eine Mutter mit einem einjährigen Kind, vorläufig festgenommen und erst nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung in der Moabiter Kruppstraße gegen zwei Uhr morgens freigelassen worden.

Eine Dokumentationstruppe der Polizei habe die gesamte Aktion, bei der auch mehrere Wohnungen durchsucht worden seien, gefilmt. Mehrere Gegenstände, darunter Besenstiele, Motorradhelme und Taschenmesser seien beschlagnahmt worden. Während des Einsatzes sei außerdem die Schreinerstraße von der Polizei abgesperrt worden, am Frankfurter Tor seien je ein Wasserwerfer und Räumpanzer in Bereitschaft gestanden. Zur gleichen Zeit sei in der Schöneberger Mansteinstraße ein zehn Jahre altes Wandbild mit der Aufschrift „Die Schweine von heute sind die Schinken von morgen“ übermalt worden. Die Polizei bestätigte den Einsatz als „Entfernung von Farbschmierereien“.

Vertreter der besetzten Häuser in Friedrichshain haben angekündigt, ähnliche Transparente gegen den IOC-Besuch an die Häuser zu hängen. Uwe Rada