: „Nicht ungewöhnlich“
■ ... finden die Stadtwerke die eigene Spendenpraxis
taz: Denken die Stadtwerke inzwischen kritisch über ihre Spendenpraxis nach?
Heinrich Peter Berndt, Pressesprecher: Am 14.4. gehen vor dem Untersuchungsausschuß die Anhörungen los, dort soll anhand der Unterlagen alles bewertet werden. Diesem Prozeß möchte nicht vorgreifen als Pressesprecher des Unternehmens; das sage ich auch im Namen des Vorstands.
Nicht zu übersehen ist die SPD-Geneigtheit Ihrer Spendenpraxis: Immer wieder bekommen Ex-Senatoren, Genossen und Genossinnen, Funktionäre bares Geld. Ist das normale Unternehmenspolitik, ist das die logische Fortsetzung einer jahrzehntelangen SPD-Mehrheit?
Wir sind in der Tat der Meinung, daß die Spendenpraxis des Unternehmens Stadtwerke in den letzten Jahren durchaus nicht ungewöhnlich ist, wir haben das auch in der Regel sehr bewußt gemacht, weil wir finden, daß sich ein Unternehmen dieser Größenordnung in dieser Weise engagieren soll.
Im letzten Jahr haben wir erklärt, daß die gesamte Spendenpraxis im Aufsichtsrat debattiert werden soll, und Dr. Czichon hat ausdrücklich gesagt: Wenn der Aufsichtsrat zu dem Schluß kommen sollte, daß das anders gehandhabt werden soll, wird das Veranlassung sein, diese Spendenpraxis zu überprüfen. Die Parteispende, das haben wir erklärt, war ein Fehler, das wird es künftig nicht mehr geben.
Hat der Aufsichtsrat jetzt eine Meinung?
Auch dort herrscht die Meinung vor, dem Untersuchungsausschuß nicht vorzugreifen.
In einer Stadt mit langjährig stabiler SPD- Mehrheit braucht man sich offensichtlich nicht zu wundern, wenn überall SPD-Mitglieder oder SympatisantInnen sitzen...
... eine statistische Zwangsläufigkeit!
... trotzdem gibt es bei den Spenden, ob sie energiewirtschaftlich ausgerichtet sind oder nicht, praktisch immer auffällig den Bezug zur SPD. Muß denn nun noch das Windrad für die Schule Lerchenstraße von einer SPD-Abgeordneten beantragt werden, muß sich gegenüber den Stadtwerken unbedingt ein Senator a.D. für den Campingplatz stark machen?
Die Bewertung, ob das auffällig viel SPD sei, will ich lieber dem Ausschuß überlassen. Aber vor dem Hintergrund dieser 'statistischen Zwangsläufigkeit' könnte man sich fragen: Warum kommen solche Anträge von solchen Leuten und nicht von anderen? Mir ist kein Antrag auf Unterstützung auf Gemeinnütziges oder Energiebezogenes von Personen oder Gruppen bekannt, der abgelehnt worden wäre nach dem Motto „Der ist ja nicht von der SPD“.
Sind Sie ein bißchen nachdenklich geworden, werden Sie künftig anders verfahren?
Wir haben die Spendenpraxis im Bereich Parteispenden für die Zukunft geändert. Und im Bereich der anderen Spenden warten wir ab, was der Untersuchungsausschuß an Wertungen und Ergebnissen bringt. Fragen: S.P.
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