■ Aus Karlsruhe ein willkommener Anlaß zum Umfallen
: Kinkel-Kasper in Kohls Kindertheater
Als „Kinkeladvokat“ mag sich der deutsche Außenminister nicht gerne bezeichnen lassen. Und in der Tat: Der gelernte Jurist ist in erster Linie praktizierender Politiker, dem es folglich nicht schwer fallen darf, seine juristischen Argumente von gestern einen Tag später für nichtig zu erklären. Am Mittwoch vor dem Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe klang Kinkel noch eindeutig: „Kein deutscher Soldat“ dürfe in eine Situation um Leben und Tod geraten, wenn die Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes „nicht eindeutig und zweifelsfrei“ geklärt sei. Am Donnerstag abend war die Verfassungslage zwar weiterhin offen, doch Kinkel hatte mit der Karlsruher Entscheidung endlich den Vorwand, sein Geschwätz von gestern und vorgestern dem Koalitionsfrieden zu opfern: Right or wrong– my chancellor!
Nichts, wirklich gar nichts hat die Karlsruher Entscheidung zur Lösung der Streitfrage zwischen Union und FDP beigetragen, ob deutsche Kriegsspiele außerhalb des Verteidigungsauftrages vom Grundgesetz gedeckt sind. Höchstens, daß die Karlsruher Entscheidung die Klage der Freidemokraten endgültig als reines Scheinmanöver enttarnte – nur dazu gedacht, um die Verantwortung für den Verfassungsbruch nach Karlsruhe abzuschieben.
Wolfgang Schäuble und die anderen Scharfmacher in der Union dürfen sich bestätigt fühlen: Frechheit siegt. Bei aller Kritik an der FDP konnte man ja leicht vergessen, daß es CDU und CSU waren, die mit ihrem Alles-oder-nichts-Einsatz für den Awacs-Flug die Freidemokraten erst in jene Ecke getrieben hatten, aus der sie sich nur durch die Hintertür nach Karlsruhe meinten flüchten zu können. So setzte die Unionsfraktion erst Kanzler und Koalitionspartner unter Druck und dann den Awacs-Zug in Bewegung. Die Karlsruher Richter wagten nicht mehr, ihn zu stoppen– obwohl sie offenließen, ob die verfassungsrechtlichen Gleise überhaupt verlegt sind.
Schäuble und Rühe haben erreicht, was sie wollten: Kinkel ist vom liberalen Hoffnungsträger zum Koalitionskasper in Kohls Kindertheater degradiert. Die Unionisten hatten recht, als sie kalkulierten, die Liberalen würden die Verteidigung der Koalition im Zweifelsfall der Verteidigung des Rechtsstaats überordnen. Nun, kaum daß die FDP ihr verbrauchtes Personal ausgetauscht hat, ist der liberale Lack der Neuen schon wieder ab. Unter der Fuchtel des Außenministers traute sich auch die Justizministerin am Donnerstag nicht mehr, auf der verfassungsrechtlichen Klärung zu bestehen, die sie noch am Dienstag eingefordert hatte. Das letzte Aufgebot der Liberalen bleibt schon im ersten Graben stecken. Hans-Martin Tillack
