Israels Premier präsentiert Nahost-Geste

■ Rabin: Israel akzeptiert die UNO-Resolution 242 als Verhandlungsgrundlage / Aber keine Rückkehr zu 1967er Grenzen / Ägypten optimistisch über Gespräche

Ismailia (AFP) – Der israelische Ministerpräsident Jizchak Rabin hat gestern nachmittag erklärt, seine Regierung akzeptiere die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates als Grundlage für Verhandlungen über eine dauerhafte Lösung des Palästinenserproblems. Israel habe diese Resolution als Grundlage für seine bilateralen Verhandungen mit Syrien akzeptiert. Es sei natürlich, daß sie auch für einen dauerhaften rechtlichen Status der besetzten Gebiete nach einer Interimsperiode angewandt würden, sagte Rabin bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Ismailia am Suezkanal. In den UN-Resolutionen 242 und 338 wird der Rückzug Israels aus den seit dem israelisch-arabischen Krieg von 1967 besetzten Gebieten gefordert.

Rabin erklärte: „Unsere Haltung gründet, im Gegensatz zu derjenigen der vorangegangenen Regierung, auf der Akzeptanz der Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates als Grundlage der Verhandlungen mit Syrien.“ Israel wolle seinem Staatsgebiet nicht mehr als zwei Millionen Palästinenser einverleiben. Es könne allerdings auch nicht die Rede davon sein, zu den Grenzen vom 6. Juni 1967 zurückzukehren, fügte der israelische Regierungschef hinzu.

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak äußerte sich nach seinem Treffen mit Rabin optimistisch, daß die Nahost-Friedensverhandlungen wie vorgesehen am 20. April wieder aufgenommen werden können. Diese sind blockiert, seit die israelischen Behörden im Dezember 400 Palästinenser aus den besetzten Gebieten nach Südlibanon deportierten. Bei den bilateralen israelisch-palästinensischen Gesprächen soll ein fünfjähriger Interims-Status für die besetzten Gebiete Gaza-Streifen und Westjordanland ausgehandelt werden. Ein endgültiger Status soll nach dem dritten Jahr seiner Anwendung ausgehandelt werden.

Ein hochrangiger Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hatte sich vor dem Rabin-Mubarak-Gespräch zuversichtlich über eine Teilnahme der Palästinenser an der nächsten Verhandlungsrunde geäußert. Die Deportierten seien kein Hindernis im Friedensprozeß, sagte Bassam Abu Scharif, enger Berater von PLO-Chef Jassir Arafat, der israelischen Tageszeitung Jerusalem Post. In den kommenden Tagen würden „wichtige Entscheidungen“ fallen, sagte Scharif.

Unterdessen verständigten sich die Nahost-Verhandlungsdelegationen Syriens, Libanons und Jordaniens darauf, vor einer Entscheidung über ihre Teilnahme an der nächsten Gesprächsrunde ein arabisches Außenministertreffen am Freitag und Samstag abzuwarten.