: Kein Bauernopfer
■ Schröder: Nicht für Energiekonsens verkauft
Kein Bauernopfer
Schröder: Nicht für Energiekonsens verkauft
Das geplante Atommüllendlager Schacht Konrad in Salzgitter ist nach den Worten von Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) wegen ungeklärter Sicherheitsrisiken vorerst nicht genehmigungsfähig. Die Entscheidung sei noch völlig offen. Für die rot-grüne Landesregierung stünden die Sicherheitsfragen an erster Stelle, sagte Schröder am Donnerstag abend bei einer Bürgerversammlung in Salzgitter-Lebenstedt. Er wies den Vorwurf zurück, eine Zustimmung zu Schacht Konrad als „Bauernopfer“ für einen Energiekonsens über einen Ausstieg aus der Atomenergie anzubieten. Davon sei auch „nie die Rede gewesen“.
Solange die Langzeitsicherheit des für schwachradioaktiven Atommüll vorgesehenen Endlagers nicht nachgewiesen und die erheblichen Transportrisiken für die dicht besiedelte Region nicht geklärt seien, könne es keine Genehmigung geben. Zugleich betonte Schröder, daß seine Landesregierung aber nur begrenzten Einfluß auf eine Genehmigung habe. Zugriff habe sie nur über das Wasser- und das Bergrecht. Nach dem Atomrecht aber könne der Bundesumweltminister eine Genehmigung anweisen.
Eine solche Weisung müsse und werde die Landesregierung akzeptieren. Vor dem Bundesverfassungsgericht habe die Landesregierung im Streit um eine Weisung aus Bonn in Sachen Schacht Konrad eine „glanzvolle, aber totale Niederlage“ erlitten. Seine Regierung werde sich an die Gesetzlichkeit halten und sie „notfalls auch gegen Proteste durchsetzen“. dpa
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