: Regierungsersatz
■ betr.: "Deutsche dürfen bei Awacs mitfliegen", taz vom 10.4.93
betr.: „Deutsche dürfen bei Awacs mitfliegen“, taz vom 10.4.93
[...] Das „Urteil“ bestätigt vieles: Erstens zeigt sich, daß das „höchste“ Gericht dieses Landes parteipolitisch besetzt ist; zweitens ist deutlich, daß das Gericht mehr will als die „Aufklärungsflüge“ über Bosnien.
Das Bundesverfassungsgericht ersetzt hier die Regierung der BRD und bestätigt der Regierung gleichzeitig ihre Unfähigkeit zum Regieren. Diese Regierung sollte lieber abtreten, als die Gerichte um Rat zu fragen. Die einzige Konsequenz aus diesem fatalen Urteil ist, daß die FDP aus dieser Koalition austreten muß. Tut sie das nicht, ist ihr Ansehen in diesem Lande um ein weiteres gesunken. Nach solch einer Niederlage muß die Konsequenz gezogen werden: Neuwahlen! Thomas Kraemer, Willich
[...] Schon rufen die ersten Unionspolitiker danach, nun deutsche Soldaten auch an direkten Kampfeinsätzen zu beteiligen. Da offenbart sich die eigentlich verheerende Wirkung der Karlsruher Entscheidung. Die Bundesregierung wird ermutigt, auch in Zukunft am Parlament und Grundgesetz vorbei in weit stärkerem Maß die Bundeswehr außerhalb ihres Aufgabenbereiches einzusetzen. Der Rückkehr zur Großmachtpolitik mit militärischen Mitteln der Konfliktlösung wird hier weiter der Weg geebnet.
Die Deutschen kehren damit unter dieser Bundesregierung zu einer Tradition zurück, die schon viel Unheil über dieses Land und die Welt gebracht hat. Angesichts der vielen Probleme in den Staaten des Ostblocks, insbesondere der ehemaligen UdSSR könnte das auch diesmal wieder tödlich enden. Das Grundgesetz und seine Richter werden uns davor jedenfalls nicht schützen. Dieter Burgmann, Hohenstadt
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