: Bundesrat solidarisch
■ Debatte zum Solidarpakt
Bonn (dpa) –Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung den Vereinbarungen zum Solidarpakt prinzipiell zugestimmt. Allerdings warnte der Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) die Bundesregierung davor, die Einigung über den Solidarpakt aufs Spiel zu setzen. Die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern dürfe nicht nachträglich verändert werden. Die Länder befürchten, daß die geplante Erhöhung ihres Umsatzsteueranteils auf 44 Prozent nicht verwirklicht wird. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) versprach der SPD- Mehrheit, die umstrittenen Veränderungen im Sozialbereich, insbesondere die geplante Absenkung von Übergangs- und Unterhaltsgeld bei Umschulung und Fortbildung, noch einmal zu überprüfen. Über das Verfahren zur Begrenzung des Anstiegs der Sozialhilfe- Regelsätze werde nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände entschieden, sagte Waigel.
In der anschließenden Debatte über die Verfassungskommission kritisierten die SPD-Länder, daß die Vorschläge zu Staatszielbestimmungen sowie zur Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz trotz intensiver Verhandlungen erfolglos geblieben seien. Dies schade dem Selbstverständnis der Verfassungskommission, der Glaubwürdigkeit der Politik und letztlich auch der Demokratie. Der niedersächsische Bundesratsminister Jürgen Trittin (Grüne) unterstützte den Antrag der SPD-Länder zur Arbeit der Verfassungskommission, kritisierte aber, daß die aktuellste verfassungspolitische Frage, der von der Bundesregierung geplante „Kriegseinsatz“ deutscher Soldaten außerhalb des Nato-Gebietes, in dem Antrag der SPD ausgespart sei.
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