: Die Söldner kommen
■ Verfassungschutz warnt vor Rechten
Bonn (dpa) – Rechtsextreme, gewaltbereite Gruppen sind nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden dabei, sich zunehmend stärker zu organisieren. Während in den 80er Jahren rechtsextrem motivierte Gewaltdelikte meist das Werk von Einzeltätern oder Kleingruppen gewesen seien, entstünden zur Zeit immer mehr feste Zusammenschlüsse zur Planung und Durchführung militanter Aktionen, sagte der Präsident des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, Ernst Uhrlau. Bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zum Thema „Politisch motivierte Gewalt in Deutschland“ warnte Uhrlau auch vor Neonazis, die sich als „Söldner“ im früheren Jugoslawien verdingt hätten: sie würden nach der Rückkehr „ihre Erfahrungen sicherlich einbringen wollen“.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Eckart Werthebach, erklärte, linksextreme Kräfte hätten derzeit bei interner Organisation und Kommunikation „noch einen größeren Vorlauf und Erfahrungsschatz“. Die Zahl der gewaltbereiten Täter in beiden Lagern bezifferte er auf jeweils rund 6.000. Werthebach sagte weiter, er rechne mit einem Rückgang der fremdenfeindlichen Gewalttaten. Doch sei eine zunehmende Zahl von Gewalttdelikten Links- und Rechtsextremer untereinander zu erwarten.
Gegen schärfere Gesetze zur Bekämpfung des Extremismus sprachen sich auf der Anhörung die Rechtsprofessoren Jürgen Baumann, Wilfried Hassemer und Harro Otto aus. Zur Begründung sagten sie, die bestehenden Normen reichten aus, sie müßten allerdings konsequent angewendet werden. Hassemer forderte, bei jugendlichen Tätern vor allem auch die Erziehungsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts auszuschöpfen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
