: Asyl: SPD kooperativ
■ Regelung für Flughäfen angepeilt
Baden-Baden (AP) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping hat ein Einlenken der SPD bei der von Bundesinnenminister Rudolf Seiters geforderten Sonderregelung für Asylsuchende auf Flughäfen in Aussicht gestellt. „Man kann ja eine Regelung für die Flughäfen treffen“, sagte Scharping in einem Interview mit dem Südwestfunk.
Zugleich bekräftigte er die Absicht der Sozialdemokraten, die neuen Asylgesetze wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten zu lassen. Seiters hatte ebenso wie die innenpolitischen Experten der Koalition gefordert, in die neuen Regelungen die Bestimmung aufzunehmen, daß per Flugzeug einreisende Asylsuchende aus „sicheren Herkunftsländern“ ihr Asylverfahren auf dem Flughafen abwarten müssen. Damit solle Schlepperorganisationen ein Riegel vorgeschoben werden.
Die Sozialdemokraten hatten bislang diesen Vorschlag im Unterschied zu den übrigen im Asylkompromiß verabredeten Regelungen abgelehnt.
Die InnenpolitikerInnen von Koalition und SPD wollten gestern in einer weiteren Runde über konkrete Details der neuen Asylgesetze beraten, die voraussichtlich im Mai endgültig verabschiedet werden.
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