: Zweimal pro, zweimal kontra
■ Verfassungsgericht stärkt Jelzin vor Referendum
Moskau (AP) – Das russische Verfassungsgericht hat am Mittwoch im Streit um die Verfahrensregeln für das Referendum am Sonntag Präsident Boris Jelzin den Rücken gestärkt: Nur die Mehrheit der WählerInnen – nicht der Wahlberechtigten – muß laut Entscheidung der Richter dem Präsidenten ihr Vertrauen in seine Führung und in seine Wirtschaftspolitik aussprechen, um Jelzins politisches Überleben zu sichern. Allerdings hielt das Gericht in der Frage nach den vorgezogenen Neuwahlen für die Präsidentschaft sowie für den Volksdeputiertenkongreß an der erforderlichen Mehrheit aller 106 Millionen Wahlberechtigten fest, wie vom Kongreß verlangt worden war.
Die Entscheidung in dem dreizehnköpfigen Richtergremium fiel mit acht zu fünf Stimmen. Damit sind die Chancen für Jelzin, seine Reformpolitik fortführen zu können, gestiegen. Ein Gewinn des Referendums wäre für Jelzin wesentlich schwerer geworden, falls das Verfassungsgericht bei allen Fragen im Sinne des Volkskongresses entschieden hätte. Nach jüngsten Meinungsumfragen wollen sich 60 Prozent an dem Referendum beteiligen; 55 Prozent der Befragten sprachen sich für eine Unterstützung Jelzins aus.
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