Havel – ein unbequemer Gast in Bonn

Der tschechische Staatspräsident besteht auf multilateralem Asylabkommen: „Die Tschechische Republik kann kein Sammellager für Flüchtlinge sein“ ■ Aus Bonn Hans-Martin Tillack

Bonn (taz) – Ein bequemer Gast war er für die Bundesregierung nicht. Zum Abschluß seines dreitägigen Deutschlandbesuchs traf der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel gestern in Bonn Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Klaus Kinkel. Schon vor den offiziellen Gesprächen deutete Havel gegenüber Journalisten an, daß Bonn und Prag zur Zeit an einigen Punkten über Kreuz sind.

Die Freude über die offenen Grenzen, die bei Havels erstem offiziellen Deutschlandbesuch im Januar 1990 im Mittelpunkt gestanden hatte, ist längst verflogen. Heute, das machte Havel deutlich, hat die Tschechische Republik mit westeuropäischen Versuchen zu kämpfen, die Grenzen wieder abzuschotten – gegen Waren aus Osteuropa und Flüchtlinge, die von dort in den Westen streben.

So standen die Folgen des deutschen Asylkompromisses für Havel gestern in Bonn weit oben auf der Tagesordnung. „Die Tschechische Republik kann nicht gut zum Sammellager für Flüchtlinge werden, die nach Deutschland wollen“, erklärte der Staatspräsident. Prag sei zwar bereit, mit Bonn einen Vertrag zur Rückübernahme von abgelehnten Asylsuchenden abzuschließen, sagte Havel. Zu den Voraussetzungen, die zuvor erfüllt sein müßten, gehöre jedoch ein „multilaterales Netz von Verträgen“. So müsse die ČR ihrerseits Rückübernahmeverträge mit Nachbarn wie der Slowakei abschließen. Bundesinnenminister Rudolf Seiters, der stets bilaterale Vereinbarungen bevorzugt hatte, wird das nicht gerne hören. Auf die Frage nach Entschädigungen für die Sudetendeutschen ging Havel zunächst gar nicht ein, erinnerte vielmehr an die ausstehende „Geste des guten Willens“ gegenüber den tschechischen Naziopfern. Hier stelle er sich eine Stiftung vor, wie Deutschland sie auch mit Polen und Ungarn vereinbart habe. Ein kürzlich in der tschechischen Presse zitiertes Papier des Prager Außenministeriums, in dem eine Entschädigung auch für die Sudetendeutschen erwogen wurde, sei nur eine von „verschiedenen Alternativen“, mit diesem Problem umzugehen.

Kritik übte Havel an der protektionistischen Politik der EG, sparte die Bundesrepublik dabei aber weitgehend aus. Der Präsident erinnerte daran, daß es Westeuropa gewesen sei, das „über Jahre hinweg“ Marktwirtschaft und freien Handel forderte. Es tue den Tschechen „natürlich leid“, daß nun ausgerechnet „dieser Teil der Welt“ protektionistische Maßnahmen verhänge. Als assoziiertes EG- Mitglied wäre die Tschechische Republik überdies „froh, wenn wir von gewissen Maßnahmen nicht aus der Zeitung erführen“.