SPD holte Stadtwerke-Spende zurück

■ Bremer SPD-Schatzmeister bat in Bonn um Rück-Überweisung der Stadtwerke-Spende

Ein „ungewöhnlicher Vorgang“ war es schon, sagt die Schatzmeisterin der Bonner SPD, Ingrid Wettig-Danielmeier, daß die SPD eine Spende über immerhin 30.000 Mark zurückzahlen sollte. Dann habe man es aber doch gemacht im August 1992. Warum? Wie kam es dazu? Mit dem Bremer Stadtwerke-Vorstand hatte sie kein Gespräch, nein, der neue Bremer Kassierer Heiner Erling habe sich damals in Bonn zum Vorstellungsgespräch eingefunden, verschiedene Dinge zur Sprache gebracht. Unter anderem die Tatsache, daß die Bremer SPD die 250.000 Mark Wahlkampf-Kredit nicht so schnell zurückzahlen könne. Besonders ärgerlich, weil dieser Kredit nicht im SPD-Parteivorstand ordnungsgemäß beschlossen war. Und dann habe der Bremer Kassierer noch das Thema der Stadtwerke- Spende angeprochen: „Da hat er gesagt, das ist eine unangenehme Sache mit diesen Spenden. Da müssen wir euch bitten, die zurückzuzahlen.“

Komisch fand die Bonner Schatzmeisterin es nicht, daß der SPD-Landesverband um die Rücküberweisung von Geld bittet, das er gar nicht gespendet hat. Sogar in dem Brief, in dem die Bonner SPD den Bremer Stadtwerken den Rückfluß des Geldes mitteilte, wird der Zusammenhang niedergelegt: „Nach Beratung mit der Landesorganisation Bremen unserer Partei möchte ich Ihnen mitteilen, daß ich heute die Rücküberweisung — 30.000 Mark — veranlaßt habe...“

Dieser Brief vom 14.8.92 ist in den Akten, die die Bremer Stadtwerke dem Untersuchungsausschuß überlassen haben, nicht aufgetaucht. Auf die Frage, wie er denn erfahren habe, daß die 30.000 Mark zurückkommen, hatte Czichon vor dem Ausschuß auch nichts von einem Brief gesagt, sondern mitgeteilt, es könne sein, daß er dies vom Bremer SPD-Schatzmeister erfahren habe.

Irgendwie müssen bei den Stadtwerken alle Unterlagen zu diesem Vorgang verloren gegangen sein. Anfangs hatten die Ausschuß-Mitglieder aus dem „Zentralen Vorstands-Sekretariat“ (ZVS) schlicht gar nichts über die zweite 30.000-Mark-Rate erfahren, die im April 1992 nach Bonn geflossen war. Immerhin sollte die Spende über das Sonderkonto des ZVS abgewickelt werden, so daß in der Buchhaltung keine Hinweise auftauchen konnten.

Als Czichon von dieser zweiten Rate berichtet hatte und der Ausschuß dringend nach Unterlagen fragte, lieferte die ZVS zwei dürftige Belege, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten. (vgl. taz 23.4.) Während Stadtwerke-Vorstand Czichon nur erklärte, hier müsse es sich um „Deckblätter“ der eigentlichen Akten-Vorgänge handeln, wußten die Finanz-Fachleute der Stadtwerke gestern das Rätsel zu lösen: Bei den Blättern, die der Ausschuß schließlich bekommen hatte, handele es sich um Fotokopien aus der Buchhaltung, nicht um Akten des Vorstandssekretariats. Die Frage stellt sich: Wo sind die Vorstands-Akten über drei Mal 30.000 Mark an die Bonner SPD?

Nicht einmal über den Beschluß der Spende aus dem Dezember 1991gibt es eine Briefkopie. Die Bonner Schatzmeisterin erfuhr so gestern durch die Nachfrage der taz, daß überhaupt diese Summe beschlossen worden war: „Wir haben schlicht eine Überweisung von 30.000 Mark bekommen.“ Daß die Spende mit der SPD-Position zur europäischen Energiepolitik begründet war, wie der Stadtwerke- Vorstand in Bremen erzählt hatte, wußte die Bonner SPD-Schatzmeisterin nichts. Und selbst wenn sie in einem netten Brief mitgeteilt bekommen hätte - „die Energiepolitiker der SPD erfahren davon überhaupt nichts.“

Mit einer Ausnahme: Wenn die Spenden mit einer begleitenden Bedingung versehen sind. So hat, weiß Wettig-Danielmeier, Daimler-Benz eine größere Summe an die Bonner SPD gespendet mit der Auflage, ein Drittel davon an den Landesverband weiterzureichen. „Solche Auflagen gibt es, die erfüllen wir dann“, sagt die Schatzmeisterin. Und: „Es gibt ja ganz prüde Landesverbände, die haben Beschlüsse, keine Spenden anzunehmen, aber wenn wir sie annehmen und ihnen zuleiten, dann ist das in Ordnung.“ Sowas habe es bei der SPD gegeben, nicht allerdings unter ihrer Amtszeit. Da sie überhaupt keine Unterlagen über diese Spende der Bremer Stadtwerke vorgefunden habe, wisse sie natürlich auch nichts über irgendwelche Bedingungen.

Der damalige Finanzreferent der Bonner SPD erklärte, Bedingungen für Spenden und auch Rückzahlungsmodalitäten würden immer vom Büro des Schatzmeisters gemacht. Als die 90.000-Mark-Spende von den Stadtwerken beschlossen wurde, war Wettig-Danielmeier allerdings noch nicht Schatzmeisterin. Es waren die letzten Wochen von Ulrich Klose, der schon Fraktionsvorsitzender war und für seinen alten Job kaum noch Zeit hatte. Klose will, so erklärte er der taz, vor seiner Vernehmung vor dem Ausschuß keine Fragen zum Thema beantworten. K.W.