: Kein Geld für Osteuropas Umwelt
■ 45 europäische UmweltministerInnen in Luzern
Luzern (taz) – Noch immer hat der Norden die nötigen Schritte zur Bekämpfung von globaler Erwärmung, Ozonloch und Waldsterben nicht eingeleitet – trotz aller Absichtserklärungen bei der UNCED-Konferenz in Rio im letzten Juni. Darauf wiesen Schweizer und internationale Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen gestern in Luzern hin, während sich 45 UmweltministerInnen auf der Konferenz „Umwelt für Europa“ die Hände schüttelten. Bei ihrem dreitägigen Treffen wollen sie ein „Umwelt-Aktionsprogramms für Zentral-und Osteuropa“ verabschieden.
Die fünf eidgenössischen Entwicklungsorganisationen forderten in einer Erklärung die schnelle Einführung einer Lenkungssteuer, die den Energieverbrauch deutlich senken soll. Mit einem internationalen, demokratisch verwalteten golbalen Umweltfonds müßten umweltpolitische Maßnahmen in den armen Ländern des Südens unterstützt werden. Ohne eine Bekämpfung der Armut werde die „hartnäckigste und gravierendste Ursache“ für Umweltzerstörungen im Süden weiterbestehen.
Bis zum Jahr 2030 kann der Anteil der erneuerbaren Energien von heute 14 auf 60 Prozent der gesamten Energieversorgung gesteigert und der Verbrauch von fossiilen Energieträgern halbiert werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die Greenpeace International am Dienstag in Luzern vorlegte. Der vollständige Ausstieg aus der Atomkraft sei dann bis zum Jahre 2010 möglich. Zur Duchsetzung einer solchen Politik seien Maßnahmen wie die Einführung strengerer Richtwerte für den Treibstoffverbrauch bei allen Fahrzeugen sowie von verbindlichen Effizienzwerten für Haushaltsmaschinen oder Industriemotoren unerläßlich.
Die Luzerner Konferenz der europäischen UmweltministerInnen ist die zweite seit der ersten Zusammenkunft im Jahre 1991 auf Schloß Dobris bei Prag. Das seinerzeit in Auftrag gegebene Umweltaktionsprogramm für Mittel- und Osteuropa wurde von Regierungsvertretern in Zusammenarbeit mit der OECD und der Weltbank ausgearbeitet. Es fomuliert Rahmenbedingungen für die Ost- West-Zusammenarbeit und macht Vorschläge für konkrete Projekte sowie für den effizienten Einsatz der äußerst knappen Finanzmittel. Neues Geld für Umweltmaßnahmen wird der Westen in Luzern jedoch nicht zur Verfügung stellen. Über 90 Prozent der in dem Aktionsprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die osteuropäischen Staaten selber finanzieren. Dazu müßten sie künftig, ähnlich wie die westlichen Staaten, 0,5 bis 1 Prozent des Bruttosozialprodukts für den Umweltschutz ausgeben. Die Umsetzung des Programms ist unter diesen Umständen eher fraglich. Andreas Zumach
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